Gemeinderatsfraktion
In Böckingen soll in der Nähe von Fahrrad Bruckner eine alte Industriebrache abgebrochen und an der Stelle ein Wohnkomplex mit 52 Wohnungen gebaut werden. Wohnungen, die dringend benötigt werden, um den Wohnungsmarkt in Heilbronn zu entspannen. In verschiedenen Größen - 2, 3 und 4 Zimmer. Und der Investor hat den Antrag gestellt, alle Wohnungen mit Wohnraumförderung zu bauen. Das ist wirklich bemerkenswert, bei privaten Investoren gab es eine so hohe Bereitschaft zum Bau geförderter Wohnungen bisher selten oder nie. Der Vorteil an geförderten Wohnungen ist, dass ihre Miete ein Drittel unter so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, also der Miete, die in diesem Quartier durchschnittlich erhoben wird. Dort einziehen können alle Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Das sind in Heilbronn ungefähr 50% der Bevölkerung. So kann ein Haushalt mit zwei Personen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 55.250 Euro pro Jahr einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Mietwohnungen erhalten. Einen Überblick über die Einkommensgrenzen findet du hier.
Das klingt nun alles wunderbar. Aber die Sache hat einen Haken: das wohlhabende Bundesland Baden-Württemberg ist in der Wohnraumförderung leider ziemlich geizig. Die Landesregierung aus Grünen und CDU schafft es nicht, die Wohnraumförderung ordentlich auszustatten. Vielleicht findet sie es auch einfach nicht notwendig, wer weiß...
Im Jahr 2023 hat also der Investor einen Antrag auf Förderung der 52 Wohnungen gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil das Wohnraumförderprogramm bereits im Mai ausgeschöpft war. Das Geld, das Grün-Schwarz fürs Wohnen zur Verfügung stellt, reicht also nicht mal ein halbes Jahr. Das ist nun wirklich skandalös, zumal die Frage "Kann ich meine Miete künftig noh bezahlen" für sehr viele Menschen in Baden-Württemberg ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Zurück zu unserem Investor. Dieser ist nach wie vor gewillt, die 52 geförderten Wohnungen zu bauen. Der Förderantrag wurde von der zuständigen Landesbank BW ins Jahr 2024 übertragen. Hoffen wir, dass er dieses Mal zum Zug kommt. Oder dass das Land seine Hausaufgaben macht und die Wohnraumförderung deutlich aufstockt...
Im Folgenden findet ihr die Stichpunkte meines Redebeitrags.
Heute haben wir im Gemeinderat über die Verwendeung der Restmittel aus dem Corona-Hilfsfonds der Stadt diskutiert und entschieden. Für die SPD habe ich beantragt, dass ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, Bus und Stadtbahn im Stadtbereich an den Adventswochenden 2024 kostenlos zu machen. Dafür haben wir viel Zuspruch von den Kolleg*innen der anderen Fraktionen bekommen. Die Verwaltung hat die Idee aufgenommen und bereitet einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Dafür bedanken wir uns!
Im übrigend wird auch die SParkmünze unterstützt, weil für unseren Vorschlag nicht die ganze Summe benötigt wird. Wir haben aber eindringlich angemahnt, dies in ein Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt einzubetten. Ein solches haben wir bereits im Dezember 2023 beantragt. Es sollte also zeitnah im Gemeinderat beraten werden.
Im folgenden stelle ich die Stichworte für meinen Redebeitrag online.
