Anträge
Die Verwaltung informiert und bezieht Stellung zu folgenden Vorschlägen und legt sie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Gerne sehen wir auch einer Vorab-Besichtigung einzelner Punkte mit dem Verkehrsbeirat entgegen.
Visualisierung zu Punkt 3
Wie hoch sind die Kosten zur Einrichtung einer Ampel zwischen Frankenbach und Neckargartach an der Stelle, wo die beiden Bushaltestellen sind?
Wie steht die Verwaltung zur Einrichtung einer solchen Ampel?
Begründung
Die Stelle wird, vor allem zwischen Frühling und Herbst, sehr häufig zum Queren der Straße genutzt, auf der Tempo 70 gilt. Spaziergänger*innen, Radler*innen und Busnutzende, die ins Widmannstal wollen. Darunter viele Kinder und ältere Menschen. Die Stelle birgt ein hohes Gefahrenpotential, weil auch häufig zu schnell gefahren wird. Die Resonanz auf den beiden Stadtteilen auf die Idee einer Ampel ist sehr positiv.
Stadt Heilbronn bewirbt sich um Fußwege-Check 2024
Die Stadt Heilbronn bewirbt sich erneut um die Durchführung des Fußwege-Checks 2024, der unter dem Motto „Schulweg und Schulstraßen“ steht. Da die Bewerbungsfrist am 17. Mai endet, ist eine Eilentscheidung zu treffen.
Unabhängig von der Bewerbung unterrichtet die Verwaltung den Gemeinderat über die Rechtsgrundlage zur Einführung von „Schulstraßen“ in Heilbronn und macht einen Vorschlag, an welchen Schulen solche Schulstraßen im Rahmen eines Verkehrsversuchs zeitnah erprobt werden können.
Begründung:
Die Fußverkehrs-Checks des Landes Baden-Württemberg gehen dieses Jahr bereits in die zehnte Runde! Das Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr zehn Städte und Gemeinden, die den Fußverkehr vor Ort stärken wollen. Die Fußverkehrs-Checks 2024 folgen dem Motto Schulwege und Schulstraßen. Bewerbungsstichtag für die Fußverkehrs-Checks 2024 ist Freitag, der 17. Mai 2024.
Aus der Ausschreibung:
"Das Zufußgehen ist gerade für Kinder die Basis aller Mobilität. Gleichzeitig haben sie aber weitergehende oder andere Bedürfnisse im Straßenverkehr als Erwachsene. Damit ergeben sich für Schulwege hohe Anforderungen an die Sicherheit, und die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Fußverkehrs-Checks können dabei und auch bei der Frage, ob und wo Schulstraßen eingerichtet werden können, unterstützen. In zwei Begehungen und Workshops wird gemeinsam mit je einer Schule, der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren die Situation des Fußverkehrs vor Ort diskutiert. Anschließend werden Maßnahmenvorschläge zur Förderung des Fußverkehrs entwickelt. Bewerben können sich sowohl Städte und Gemeinden, die mit der Fußverkehrsförderung erst beginnen möchten, als auch Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen."
Um den Verzicht aufs Auto für mehr Menschen attraktiv zu machen, braucht es gute Alternativen. Dafür muss die Stadt sorgen bzw. die Rahmenbedingungen schaffen. Ein gut ausgebautes Netz an Radwegen, auf denen man schnell und sicher ans Ziel kommt. Ein gut getakteter ÖPNV mit intelligenten Linienführungen und für alle bezahlbar. Und ein Car-Sharing-Angebot, das sich nicht auf den Hauptbahnhof und die Innenstadt beschränkt. Bei allen drei Themen gibt es in Heilbronn Luft nach oben und wir müssen dringend besser werden, wenn die Mobilitätswende nicht nur auf dem Papier stattfinden soll.
Heute möchte ich mich mit dem Thema Car-Sharing beschäftigen. Ich höre in den Stadtteilen immer wieder, dass sich Leute vorstellen könnten, auf ihr Auto oder Zweitauto zu verzichten, wenn sie bei Bedarf unkompliziert und wohnortnah ein Auto leihen könnten. Das ist leider in Heilbronn unmöglich. Es gibt drei Car-Sharig-Anbieter. Stadtmobil, Flinkster (Deutsche Bahn) und die ZEAG. Alle Standorte der leihbaren Autos befinden sich in der Innenstadt bis auf vier (drei in Böckingen, einer am Campus in Sontheim). Meine Meinung: die Stadt Heilbronn muss dafür sorgen, dass das Angebot durch dezentrale Standorte in den Statteilen ergänzt wird. Damit meine ich nicht, dass sie es selbst anbieten soll, aber sie kann durch gut gestaltete Ausschreibungen dafür sorgen, dass auch die - zumindest heute - weniger attraktiven Standorte bedient werden. So könnte die Bedingung für zwei Stellplätze mit hoher Nachfrage zB in Bahnhofsnähe sein, dass man auch einen Standort in Frankenbach, Horkheim, auf der Schanz einrichten muss. So würde ein Angebot geschaffen, dass auch nachgefragt werden würde, davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt.
Alternativ könnte die Stadt Kontakt zu Anbietern von stations-ungebundenem Car-Sharing (Free Floating, ohne feste Standorte) aufnehmen und sie nach Heilbronn holen. Firmen wie Share now bieten dies nicht nur in richtigen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München an, sondern auch in kleineren Städten.
Leider befindet sich das Thema Car-Sharing in Heilbronn im Dornröschenschlaf. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um es auf die Tagesordnung zu setzen - im Stadtrat und im übertragenen Sinne. Der Antrag ist aus dem März 2023. Bis heute ist er nicht behandelt worden. Entweder hat man ihn vergessen oder man hat keine Lust auf das Thema. Beides geht nicht.
Wir habe nun erneut nachgefragt, wann mit der Behandlung des Antrags zu rechnen ist und hoffen, dass er spätestens im März endlich ins Gremium kommt. Ich halte euch auf dem Laufenden.
Diese Idee haben wir von der Exkursion des Gemeinderts nach Amsterdam mitgebracht:
Begründung
Die begrünten Streifen vor den Häusern in Amsterdam (Anwohnenden dürfen dafür 30 cm öffentlichen Raums nutzen) stießen bei den Teilnehmende der Amsterdam-Exkursion auf Gefallen. Auch in Heilbronn könnten solche Streifen zu einer Attraktivierung des Straßenbilds und zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Wir regen daher ein entsprechendes Förderprogramm an.
