Kostenloser Busverkehr soll helfen, die Innenstadt an den Adventswochenenden zu füllen

Heute haben wir im Gemeinderat über die Verwendeung der Restmittel aus dem Corona-Hilfsfonds der Stadt diskutiert und entschieden. Für die SPD habe ich beantragt, dass ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, Bus und Stadtbahn im Stadtbereich an den Adventswochenden 2024 kostenlos zu machen. Dafür haben wir viel Zuspruch von den Kolleg*innen der anderen Fraktionen bekommen. Die Verwaltung hat die Idee aufgenommen und bereitet einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Dafür bedanken wir uns! 

Im übrigend wird auch die SParkmünze unterstützt, weil für unseren Vorschlag nicht die ganze Summe benötigt wird. Wir haben aber eindringlich angemahnt, dies in ein Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt einzubetten. Ein solches haben wir bereits im Dezember 2023 beantragt. Es sollte also zeitnah im Gemeinderat beraten werden.

Im folgenden stelle ich die Stichworte für meinen Redebeitrag online.

Begründung Antrag kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden
Warum stellen wir diesen Antrag?

Zwei Gründe:
Wir sehen folgende Vorteile in kostenloser Busnutzung:
Zum einen erhoffen wir uns eine größere und breitere Wirkung von kostenlosem ÖPNV an den Adventswochenenden (vgl. vor einigen Jahren)
Wir würden damit die nachhaltige Mobilität stärken -> immerhin eins der erklärten Ziele der Stadt HN im Klimaschutzmasterplan
Werbung für ÖPNV, bei solchen Aktionen gibt es immer Nutzende, die auf den Geschmack kommen und den Bus künftig häufiger nutzen
Auch gut für die, die weiterhin mit dem Auto kommen wollen oder müssen: weniger Verkehr, weniger Rückstau, mehr Parkplätze – und eine SParkmünze kann man beim Einkaufen ja nach wie vor bekommen

Diese Vorteile versprechen wir uns. Es gibt aber auch einen zweiten Grund, warum wir diesen Antrag stellen:
Wir halten nichts davon, die SParkmünze zu stärken, ohne sich dabei grundsätzlich mit der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt zu beschäftigen. Dies ist möglicherweise gut gemeint, hat aber keinerlei Lenkungsfunktion und ist damit nicht nachhaltig.
Wir sind der Meinung, dass die Stadt – zusammen mit den privaten Parkraumbewirtschaftern – dieses Thema Parkraumbewirtschaftung endlich strategisch angehen muss. Dazu haben wir im Dezember einen Antrag gestellt, der ja demnächst behandelt werden müsste.
Dabei müssen Fragen beantwortet werden, wie wir den Parksuchverkehr so lenken können, dass die Verkehrsbelastung in der Innenstadt weniger wird. Zum Beispiel durch Anreize, in den Parkhäusern zu parken, indem die erste Stunde kostenlos oder sehr günstig ist. Oder durch kürzere Abrechnungsintervalle für diejenigen, die z.B. nur auf den Markt oder etwas abholen wollen. Oder durch bessere - und besser beworbene -Park&Ride-Angebote.
Und hier kann auch die SParkmünze eine größere Rolle spielen als bisher, wir sind überhaupt nicht dagegen, dieses Instrument zu stärken, zumal sie ja auch für den ÖPNV genutzt werden kann. Aber bitte eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung. Daher sollte man die Münze auch umnennen, damit er nicht nur aufs Parken fokussiert.