Kommunalpolitik
Heilbronn! Die ganze Stadt im Blick
Erfolge, Ziele, Forderungen: Unser Programm
Die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat steht für eine sachorientierte und engagierte Kommunalpolitik. Wir haben dabei die ganze Stadt und alle hier lebenden Menschen in ihrer ganzen Vielfalt im Blick.
Heilbronn hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und gilt bundesweit als eine der dynamischsten Großstädte. Ein Markenzeichen ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit, weil wir für viele unserer Forderungen Mehrheiten im Gemeinderat gewinnen konnten - von der Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung, über die Gebührenbefreiung für drei Kindergartenjahre, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung an Schulen bis hin zur kostenreduzierten Schulverpflegung für Kinder aus armen Familien.
Die Transformation Heilbronns zur Wissensstadt mit dem Ausbau von Hochschulen und Universität, neuen Technologiezentren und dem IPAI-Park für künstliche Intelligenz geht rasant voran. Diese Entwicklung unterstützen wir ausdrücklich, ohne dabei die klassischen Stärken unserer Wirtschaftsregion mit Handwerk, Mittelstand, Industrie und Handel, Weinbau und Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren.
Die SPD-Fraktion hat bewiesen, dass sich der Einsatz für soziale Gerechtigkeit lohnt und keinesfalls in Widerspruch gerät zum weiteren Ausbau des Stadtbildes und seiner kulturellen Einrichtungen, zur Förderung des Verkehrs oder des Wirtschaftslebens.
Die SPD war in den letzten Jahren prägende und verbindende Kraft im Heilbronner Gemeinderat – und will dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir werben deshalb um Ihr Vertrauen. Schenken Sie den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Ihre Stimme: sie haben die ganze Stadt im Blick!
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts "Demokratie leben". Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Linken (und möglicherweise den damals noch existenten Freien Wählern, das weiß ich aber nicht mehr) hat die SPD im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt und es auch ko-finanziert. Das war bereits im Jahr 2022 - heute erscheint dieser Entschluss noch viel wichtiger und richtiger.
Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und nochmal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, der allerdings von einem anderen Gremium vergeben wird. Ganz wichtig: Vereine und Organisationen können sich nur bewerben, wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit haben (Vorgabe aus dem Ministerium) und es bedarf KEINER eigenen Mittel.
Falls ihr Interesse habt und unsicher seid, ob euer Projekt den Förderkriterien entspricht, nehmt gern Kontakt mit mir auf!
Heute haben wir im Gemeinderat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass wir auch auf Heilbronner Gemarkung Windkraftanlagen installieren wollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu prüfen, Standorte, die grundsätzlich geeignet sind, auf ihre Effizienz zu überprüfen.
Die SPD-Fraktion hat diesem Vorhaben gerne zugestimmt. Wir haben bereits in der Vergangenheit unsere positive Haltung zum Thema Windkraft deutlich gemacht, zuletzt bei der Beschlussfassung des Klimaziels "Heilbronn CO2-neutral bis 2035". Wir befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Beteiligung der Stadt aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Versorgungssicherheit.
Für uns ist klar: jeder Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zählt. Erst zu Beginn der Woche wurde im Bericht des Weltklimarats wieder deutlich gemacht, dass das 1,5-Grad-Ziel vermutlich nicht mehr zu halten sein wird. Hierzu ein Kommentar von Georg Ehring im Deutschlandfunk: "Die Konsequenz aus dem Bericht des Weltklimarats kann nur sein: Bremsen [...] geht überhaupt nicht mehr. Angesichts des planetaren Notstands muss alles umgesetzt werden, was ihn voranbringt und zwar so schnell wie irgend möglich."
Hierzu leisten wir mit Windkraftanlagen in Heilbronn unseren Beitrag. Und die Windenergie ist in Heilbronn bei weitem kein laues Lüftchen. Man geht davon aus, dass im Jahr 2035 15% der in Heilbronn benötigten Strommenge aus Windkraft gedeckt werden können. Dazu kommt, dass die Energiewende auch mit Blick auf die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird. Künftig wird viel Energie von A nach B transportiert werden, z.B. auch grüner Wasserstoff aus dem Ausland. Da ist regenerative Energie, die vor Ort produziert wird, gleich doppelt wertvoll. Das gilt auch für den Ausbau der PV in unserer Stadt.
Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und sind gespannt, was die nun anstehende Prüfung von Windkraftstandorten in Heilbronn ergeben wird.
Es gibt Entscheidungen im Gemeinderat, die trifft man mit voller Überzeugung und ohne lange nachdenken zu müssen. Eine solche Entscheidung ist die Zustimmung zur Drucksache 360 und dem Verbot der Straßenprostitution in Heilbronn nicht.
Eine Bemerkung vorab: wir sind völlig d’accord, dass die Zustände in der Hafenstraße unmenschlich waren und für die Frauen nicht nur erniedrigend, sondern auch gefährlich. Nicht nur aufgrund der Gefahren, die Prostitution üblicherweise mit sich bringt, sondern wegen ausufernder Bandenkriminalität, die von der Polizei offenbar nicht anders in den Griff bekommen werden konnte. Also war es richtig, den Straßenstrich zu schließen.
Mit der positiven Folge, dass die Zustände in der Hafenstraße sich normalisiert haben. Mit der unkalkulierbaren Folge, dass sich Prostitution, aber auch die Begleitkriminalität ins Dunkelfeld verlagern. Das bringt für die Prostituierten neue Gefahren und macht es für die Sozialarbeitenden deutlich schwieriger, sie zu erreichen. Ein niederschwelliges „Vorbeigehen“ wie auf der Straße, um Hilfe oder gesundheitliche Prävention anzubieten, ist jetzt nur noch schwer möglich, weil Prostitution nun in Wohnungen oder an unbekannten Orten stattfindet.
Modernisierung und Erweiterung der Stadtbibliothek Heilbronn sind seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit der Heilbronner SPD. Zuletzt hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür eingesetzt, den Umbau nicht im laufenden Betrieb durchzuführen, um Zeit und Kosten bei der Baustelleneinrichtung zu sparen und eine langanhaltende Belastungssituation für die Mitarbeitenden und die Nutzenden der Bibliothek durch Baulärm und Staub zu vermeiden. „Wir freuen uns, dass es nun mit dem Umbau losgeht“, so Tanja Sagasser-Beil, SPD-Kreisvorsitzende und stv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Uns war es wichtig, dass eine vorübergehe Schließung so gut wie möglich abgefedert wird. Dies ist den Verantwortlichen von Bibliothek und Stadtverwaltung gelungen.“
