Standpunkte
Beschluss des SPD-Kreisvorstands Heilbronn-Stadt vom 19. März 2023
Wir freuen uns, dass es dem Heilbronner „Netzwerk gegen Rechts“ gelungen ist, für die Demonstration und Kundgebung am 23. März in Heilbronn gegen den Wahlkampfauftakt der AfD ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kultur, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Akteurinnen und Akteuren zu zimmern.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen die AfD. Für ein buntes Heilbronn“ werden am Samstag ab 16 Uhr viele Tausend Menschen erwartet, um Rechtspopulisten, Rechtsextremen und ihren Unterstützenden die rote Karte zu zeigen. Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Tatsache, dass weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem oder als ein rechtsextremer Verdachtsfall gelten ist es umso wichtiger, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis klar gegen diese Partei positioniert.
Die Heilbronner SPD sagt: „Extremisten bekämpft man gemeinsam!“ Treffpunkt hierfür ist am 23. März um 16 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Frankenstadion.
Meine Rede bei der Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts am 23.01.2023:
Als Stadträtin freue ich mich sehr, dass wir uns heute auf dem Marktplatz versammeln können, im Zentrum der kommunalen Demokratie. Ich habe schon ein bisschen Gänsehaut, weil so viele Menschen gekommen sind, um unserer Stadt ein weltoffenes, ein buntes, ein freundliches Gesicht zu geben.
Es ist gut, dass alle demokratischen Kräfte im Heilbronner die heutige Kundgebung unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen gegenüber der AfD, ihren Verbündeten und Geldgebern, die sich in Potsdam getroffen haben, um die Deportation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu planen, was übrigens mehr als die Hälfte der Heilbronner Bevölkerung betreffen würde.
Werft einen Blick in eure Sportvereine, in eure Klassenzimmer und Hörsäle, in die Nachbarschaft, an euren Arbeitsplatz und ja, auch in eure Familien und Freundeskreise: dort würden bald Menschen fehlen, sollten diese Pläne Realität werden.
Heilbronn sendet heute ein Leuchtsignal gegen diese Pläne und für Demokratie und Zusammenhalt dort, wo wir jeden Tag miteinander zu tun haben, auf der kommunalen Ebene. Wo das Zusammenleben zwischen den Menschen organisiert wird - egal, wo sie herkommen, wie alt sie sind, wen sie lieben, welchen sozialen Hintergrund sie haben.
Wir alle müssen helfen, dass dieses Signal nicht verpufft. Engagiert euch, positioniert euch, seid laut, sichtbar und widersprecht denen, die mit Lügen und Vorurteilen das gesellschaftliche Klima vergiften.
Es gibt in Heilbronn und überall anders unzählige Möglichkeiten, sich einzubringen, mitzugestalten und Dinge, die einem nicht gefallen, zu verändern. In Vereinen und Organisationen, in der Jugendarbeit, in Religionsgemeinschaften, im Netzwerk gegen rechts und – ja, auch in einer demokratischen Partei, die Auswahl ist groß.
Lasst uns in Heilbronn so zusammenleben, wie es die große Mehrheit in unserer Stadt will: friedlich, vielfältig, konstruktiv und solidarisch.
Heilbronn bleibt stabil - vielen Dank, dass ihr alle dazu beitragt!
Der Neubau unserer Stadtbibliothek biegt auf die Zielgerade ein. Mit einigen Monaten Verspätung wird im Mai 2024 die grundsanierte Stadtbibliothek am alten Standort im K3 eröffnen.
Es ist wahr, dass die Kosten für den Umbau gestiegen sind. Dennoch gilt: Verglichen mit anderen Neubauten oder Generalsanierungen von Bibliotheken bekommt die Stadt Heilbronn ein runderneuertes literarisches Herzstück zu einem immer noch fairen Preis.
Die SPD-Fraktion steht zu 100% hinter dem Neubau und auch zur Höhe der Mittel, die dafür aufgewendet werden. Die Stadtbibliothek ist ein Angebot für alle Teile der Bevölkerung. Für Zeitungsleser:innen, für Hörbuch-Fans, für Spieler:innen, für große und kleine Leseratten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur Leseförderung. Sie führt Kinder und Jugendliche an Bücher heran, die vielleicht sonst nie ein Buch in die Hand nehmen würden.
Die neue Stadtbibliothek ist ein modernes Bildungsangebot, ein außerschulischer Lernort und eine Kultureinrichtung, die alle mitnimmt. Deswegen ist sie uns nicht „lieb und teuer“ wie manche sagen, sondern sie ist uns wichtig und wertvoll.
(Artikel für die Stadtzeitung)
Mein Sohn ist letzte Woche eingeschult worden. Mit ihm sind rund 1270 weitere Kinder an einer Heilbronner Grundschule in die erste Klasse gekommen. Den kleinen Schulanfänger:innen wünschen wir alles Gute! Im baden-württembergischen Schulsystem läuft viel verkehrt. Fehlende Lehrkräfte, ausfallender Unterricht, kaum Angebote außerhalb der Regelstunden und schleppende Digitalisierung sind nur ein Teil der Dinge, die man immer wieder kritisieren muss.
Als Stadt Heilbronn sind wir als Schulträger vor allem für das Drumherum an einer Schule zuständig. Gebäude, Schulhof, Ausstattung, Mittagessen, Schulsozialarbeit. Hier läuft viel gut, aber es gibt auch Baustellen. Bei der Sanierung unserer Bestandsschulen dürfen wir nicht nachlassen. Schulhöfe müssen zügig an den Klimawandel angepasst werden. Schulwegsicherheit, ob zu Fuß oder mit dem Rad, braucht mehr Beachtung. Ob die rund zehn Jahre alte Bemessung der Schulsozialarbeiter:innen pro Schule noch ausreicht, muss diskutiert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den Gesamtelternbeirat und alle anderen, die sich für Verbesserungen an unseren Schulen stark machen. Auch in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir mit unseren Anträgen wieder einen Schwerpunkt beim Thema Kinder und Bildung legen.
Seit gut einem Jahr ersetzt der „Buddy“ der Stadtwerke Heilbronn den Nachtbus: freitags, samstags und in der Nacht vor Feiertagen können Fahrgäste einen so genannten „on-demand-Verkehr“ nutzen und sich mit dem Taxi an einer Bushaltestelle abholen und zu ihrer „Heimat-Bushaltestelle“ fahren lassen. Das Ganze kostet 5 Euro, für Zeitkarteninhaber:innen sogar nur 2,50 Euro. Das Angebot ist deutlich flexibler als der Nachtbus und wird von den Nutzenden geschätzt.
Bei Diskussionen über das ÖPNV-Angebot in Angebot in Heilbronn kommt häufig die Kritik, dass der „letzte Bus“ unter der Woche zu früh fährt und zum Beispiel nach langen Theater- oder Kinovorstellungen nicht erreicht wird. Wir regen daher an, den „Buddy“ auf die restlichen Wochentage auszuweiten. Vorstellbar wäre ein Betrieb bis 0.30 oder 1 Uhr.
Damit würde sich das ÖPNV-Angebot in Heilbronn auf einen Schlag signifikant verbessern, ohne dass beispielsweise neue Busse angeschafft werden oder Busfahrer:innen zusätzliche Fahrten übernehmen müssten. Zusätzlich wäre ein Buddy-Service an allen Tagen ein Beitrag, um sicher nach Hause zu kommen.
