Hier sollen die Wohnungen gebaut werden

In Böckingen soll in der Nähe von Fahrrad Bruckner eine alte Industriebrache abgebrochen und an der Stelle ein Wohnkomplex mit 52 Wohnungen gebaut werden. Wohnungen, die dringend benötigt werden, um den Wohnungsmarkt in Heilbronn zu entspannen. In verschiedenen Größen - 2, 3 und 4 Zimmer. Und der Investor hat den Antrag gestellt, alle Wohnungen mit Wohnraumförderung zu bauen. Das ist wirklich bemerkenswert, bei privaten Investoren gab es eine so hohe Bereitschaft zum Bau geförderter Wohnungen bisher selten oder nie. Der Vorteil an geförderten Wohnungen ist, dass ihre Miete ein Drittel unter so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, also der Miete, die in diesem Quartier durchschnittlich erhoben wird. Dort einziehen können alle Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Das sind in Heilbronn ungefähr 50% der Bevölkerung. So kann ein Haushalt mit zwei Personen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 55.250 Euro pro Jahr einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Mietwohnungen erhalten. Einen Überblick über die Einkommensgrenzen findet du hier.

Das klingt nun alles wunderbar. Aber die Sache hat einen Haken: das wohlhabende Bundesland Baden-Württemberg ist in der Wohnraumförderung leider ziemlich geizig. Die Landesregierung aus Grünen und CDU schafft es nicht, die Wohnraumförderung ordentlich auszustatten. Vielleicht findet sie es auch einfach nicht notwendig, wer weiß...

Im Jahr 2023 hat also der Investor einen Antrag auf Förderung der 52 Wohnungen gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil das Wohnraumförderprogramm bereits im Mai ausgeschöpft war. Das Geld, das Grün-Schwarz fürs Wohnen zur Verfügung stellt, reicht also nicht mal ein halbes Jahr. Das ist nun wirklich skandalös, zumal die Frage "Kann ich meine Miete künftig noh bezahlen" für sehr viele Menschen in Baden-Württemberg ganz oben auf der Tagesordnung steht.

Zurück zu unserem Investor. Dieser ist nach wie vor gewillt, die 52 geförderten Wohnungen zu bauen. Der Förderantrag wurde von der zuständigen Landesbank BW ins Jahr 2024 übertragen. Hoffen wir, dass er dieses Mal zum Zug kommt. Oder dass das Land seine Hausaufgaben macht und die Wohnraumförderung deutlich aufstockt...

Im Folgenden findet ihr die Stichpunkte meines Redebeitrags.

Zu zwei Aspekten äußern:

• Großartiges Bauvorhaben, Lob an Stadt, dass sie den Investor überzeugt (oder bestärkt) hat, die geplanten Wohnungen alle gefördert zu bauen, kommt bisher nur selten vor -> ein richtiger Schub für den sozialen Wohnungsbau in HN
• Unterschiedliche Wohnungsgrößen: top, alle werden dringend benötigt, die großen wie die kleinen
• Städtebaulich: gut für das Quartier, oft braucht es nur einen, der anfängt und andere ziehen nach

Das war das Lob, jetzt kommt die Kritik

• Geförderte Wohnungen  können erst gebaut werden, wenn es auch eine Förderzusage gibt. Und das ist der Haken an der Geschichte. 
• Förderantrag wurde im Jahr 2023 abgelehnt, weil kein Geld mehr im Fördertopf war. Übrigens nicht erst im November, als der Antrag gestellt wurde, sondern bereits im Mai. 
• Also: die Wohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg reicht nicht einmal für ein Halbjahr. Ganz abgesehen davon, dass auch die Co-Finanzierung der Bundesmittel in Baden-Württemberg deutlich zu niedrig ist. Beispiel: Bayern: 2 Euro pro Bundeseuro, Baden-Württemberg 35 Cent. Differenz: 1.65 Euro!!
• Die Landesregierung aus Grünen und CDU ist damit nicht Motor des sozialen Wohnungsbaus, sondern der Bremsklotz am Bein der Kommunen und Investoren.
• Und das in einer Situation, wo über 70 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sagen: die Frage, ob ich mir künftig meine Wohnung noch leisten kann, ist für mich die drängendste Frage. Noch vor dem Arbeitsplatz, noch vor Bildung und Kinderbetreuung und noch vor der Sorge ums Klima.
• Deswegen können wir nur hoffen, dass der Antrag in diesem Jahr bewilligt wird. Und dass der Antragsstau aus 2023 nicht so groß ist, dass er wieder nicht zum Zug kommt. 
• Denn das würde den Gemeinderat vor die Entscheidung stellen: genehmigen wir das Vorhaben auch ohne Förderung, um die dringend benötigten Wohnungen zeitnah bauen zu können. Oder warten wir nochmal ein Jahr und laufen damit Gefahr, dass der Antrag möglicherweise erneut nicht bewilligt wird

Abschließend möchte ich sagen: Bauverwaltung und Investor top, Landewohnraumförderung in BaWü flop. 

Wir drücken trotzdem die Daumen, dass es bald positive Nachrichten aus Stuttgart gibt.