Standpunkte
Nachdem das Thema nach wie vor hohe Wellen schlägt, möchte ich einen Teil meiner Rede, die ich zu Beginn des kommunalen Jahresauftakts der Heilbronner SPD gehalten habe, hier veröffentlichen:
"Gerne hätte ich heute auch Vertreter:innen des Stadt- und Kreisjugendrings Heilbronn und der dort angegliederten Antidiskrimminierungsstelle begrüßt, die ja quasi über Nacht zu bundesweiter Bekanntheit gelangt ist. Das geht nicht, weil die sich an diesem Wochenende alle bei einer Klausurtagung befinden.
Mir ist es dennoch mir ein Bedürfnis festzuhalten, dass ich nicht deswegen irritiert bin, dass man – wie ich finde zurecht – auf völlig aus der Zeit gefallenen Pappfiguren hinweist. Ich bin viel mehr entsetzt, mit welcher Heftigkeit sich Hass und Häme auf die Mitarbeitenden von SKJR und ADI Heilbronn ergießen. Von unterirdischen Internetkommentaren (allein auf der Facebookseite von bild.de fast 1000 Kommentaren) bis hin zu Drohanrufen und Droh-Emails an den Stadt- und Kreisjugendring.
Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir heute als SPD Heilbronn unsere Solidarität mit den Mitarbeitenden des SKJRs erklären und auch mit der Antidiskrimminierungsstelle, die in HN bereits seit über zwei Jahren eine sehr wichtige und unglaublich breit aufgestellte Arbeit macht, die sich übrigens nicht, wie es manche scheinbar meinen, auf die Kontrolle von Backwaren beschränkt."
Ebenso eine E-Mail, mit der ich auf die E-Mail einer Heilbronnerin geantwortet habe:
Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Teil der Schule. Im Jahr 2016 hat der Gemeinderat festgelegt, wie viele Stellen(anteile) es an den einzelnen Schularten geben soll. Diese Grundversorgung sieht an den Realschulen einen Umfang von 75% vor, nur Ganztagsrealschulen erhalten eine volle Stelle. Die SPD-Fraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen beantragt, dies so aufzustocken, dass alle Heilbronner Realschulen künftig eine 100%-Stelle erhalten. Die Notwendigkeit hat sich in vielen Gesprächen mit Vertreter:innen der Realschulen gezeigt und wir sind froh, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hat.
In den nächsten Schritten müssen weitere Schulen aufgestockt werden. Gymnasien, SBBZs und zumindest die großen Grundschulen brauchen ebenfalls eine volle Stelle Schulsozialarbeit. Gesellschaftliche Entwicklungen, eine zunehmend heterogene Schüler:innenschaft und nicht zuletzt die Spätfolgen der Pandemie machen dies nötig. Für die Stadt Heilbronn wird dies ein Kraftakt, den wir aber auf uns nehmen müssen, um allen Schüler:innen beste Unterstützung zu bieten. Umso ärgerlicher, dass das wohlhabende Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung nicht gerecht wird und trotz Zuständigkeit für das Schulwesen gerade einmal ein Drittel der Kosten für Schulsozialarbeit übernimmt.
Die Jugendarbeit in Heilbronn wird neu aufgestellt. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Quartierszentren, von denen es bereits drei gibt und die nach und nach auch im Rest der Stadt entstehen werden. Ein weiterer Baustein ist die mobile Jugendarbeit, die dort stattfindet, wo Jugendliche sich in ihrer Freizeit sowieso aufhalten. Das Vorhaben der Stadtverwaltung, im Rahmen dieser Neuaufstellung die bestehenden Jugendtreffs zu schließen, haben wir – und dankenswerterweise eine breite Mehrheit des Gemeinderats – abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass es auch künftig Räume braucht, die fest für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen.
Jugendarbeit wird künftig ein Mix sein aus mobilen und stationären Angeboten. Wir beharren nicht auf dem Status quo. Ein Jugendtreff kann im Sommer, wenn alle gern draußen sind, andere Öffnungszeiten haben als im Winter. Es kann Zeiten geben, wo Jugendliche vorhandene Räume in Eigenverantwortung nutzen oder es Angebote von Kooperationspartnern gibt. Und es gibt sicher noch viele andere Ideen- auch von den Jugendlichen selbst. Es ist gut, dass die Ideen der Jugendlichen bei der Neukonzeption der Jugendarbeit in Heilbronn eine wichtige Rolle spielen werden. Auch wir bringen uns gerne in den Prozess ein.
Vor kurzem habe ich an dieser Stelle von der Spielplatztour der SPD-Gemeinderatsfraktion und von unserem Antrag zur Finanzierung von Spielplatzneubauten und dem Austausch maroder Spielegeräte berichtet. Daraufhin haben wir viele Rückmeldungen bekommen mit Hinweisen auf kaputte Geräte oder Ideen für Neugestaltung, die wir gerne weitergeleitet haben. Dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken! Die vielen Reaktionen zeigen, dass wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben und dass gute (und gut nutzbare) Spielplätze nicht nur für die kleinen, sondern auch für die großen Heilbronner:innen wichtig sind.
Darüber hinaus hat unser Antrag dazu beigetragen, dass bereits im Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 der Etat für den Neubau (bzw. Generalsanierung) von Spielplätzen verdoppelt und für den Austausch kaputter Geräte um 50% erhöht wurde. So können statt wie bisher zwei Spielplätze nächstes Jahr vier Spielplätze neu gemacht werden. Das ist eine tolle Nachricht!
Wir bedanken uns beim Grünflächenamt, das die Heilbronner Spielplätze mit viel Kreativität und Herzblut betreut. Und wir versichern Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dass die SPD-Fraktion auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen der Schwerpunkte bei Kindern und Jugendlichen legen wird.
