Alles Gute für die Schule!

Mein Sohn ist letzte Woche eingeschult worden. Mit ihm sind rund 1270 weitere Kinder an einer Heilbronner Grundschule in die erste Klasse gekommen. Den kleinen Schulanfänger:innen wünschen wir alles Gute! Im baden-württembergischen Schulsystem läuft viel verkehrt. Fehlende Lehrkräfte, ausfallender Unterricht, kaum Angebote außerhalb der Regelstunden und schleppende Digitalisierung sind nur ein Teil der Dinge, die man immer wieder kritisieren muss. 

Als Stadt Heilbronn sind wir als Schulträger vor allem für das Drumherum an einer Schule zuständig. Gebäude, Schulhof, Ausstattung, Mittagessen, Schulsozialarbeit. Hier läuft viel gut, aber es gibt auch Baustellen. Bei der Sanierung unserer Bestandsschulen dürfen wir nicht nachlassen. Schulhöfe müssen zügig an den Klimawandel angepasst werden. Schulwegsicherheit, ob zu Fuß oder mit dem Rad, braucht mehr Beachtung. Ob die rund zehn Jahre alte Bemessung der Schulsozialarbeiter:innen pro Schule noch ausreicht, muss diskutiert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den Gesamtelternbeirat und alle anderen, die sich für Verbesserungen an unseren Schulen stark machen. Auch in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir mit unseren Anträgen wieder einen Schwerpunkt beim Thema Kinder und Bildung legen.
 

Dein Buddy fährt dich heim – auch unter der Woche?
Auch nachts sicher und bezahlbar heimkommen (Bild von Harut Movsisyan auf Pixabay)

Seit gut einem Jahr ersetzt der „Buddy“ der Stadtwerke Heilbronn den Nachtbus: freitags, samstags und in der Nacht vor Feiertagen können Fahrgäste einen so genannten „on-demand-Verkehr“ nutzen und sich mit dem Taxi an einer Bushaltestelle abholen und zu ihrer „Heimat-Bushaltestelle“ fahren lassen. Das Ganze kostet 5 Euro, für Zeitkarteninhaber:innen sogar nur 2,50 Euro. Das Angebot ist deutlich flexibler als der Nachtbus und wird von den Nutzenden geschätzt. 

Bei Diskussionen über das ÖPNV-Angebot in Angebot in Heilbronn kommt häufig die Kritik, dass der „letzte Bus“ unter der Woche zu früh fährt und zum Beispiel nach langen Theater- oder Kinovorstellungen nicht erreicht wird. Wir regen daher an, den „Buddy“ auf die restlichen Wochentage auszuweiten. Vorstellbar wäre ein Betrieb bis 0.30 oder 1 Uhr.

Damit würde sich das ÖPNV-Angebot in Heilbronn auf einen Schlag signifikant verbessern, ohne dass beispielsweise neue Busse angeschafft werden oder Busfahrer:innen zusätzliche Fahrten übernehmen müssten. Zusätzlich wäre ein Buddy-Service an allen Tagen ein Beitrag, um sicher nach Hause zu kommen.
 

Sommer in der Stadt
Gutes Beispiel: Wassersprenkler vor dem Bollwerksturm (Foto: Laura Boysen)

Besser durch den nächsten Sommer
SPD-Gemeinderatsfraktion fordert dauerhafte Erfrischungs- und Abkühlungsmöglichkeiten 

Mit Blick auf die zunehmend heißer werdenden Sommer fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion die Erstellung eines Konzepts, um Trinkwasser, Abkühlmöglichkeiten und Schattenplätzen in der Innenstadt und an anderen stark versiegelten Plätzen wie z.B. der Neuen Mitte in Böckingen zu erstellen. 

„Die steigenden Temperaturen machen es nötig, insbesondere den im Sommer sehr aufgeheizten Stadtraum an diese Entwicklung anzupassen“, so die stv. Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. „Viele Menschen belastet die Hitze, der öffentliche Raum muss daher so gestaltet werden, dass er Abhilfe bei heißen Temperaturen bietet.“ Dabei denkt die SPD-Fraktion an Trinkwasserspender, wie es sie auf dem Gartenschaugelände während der Buga gab, an Wassernebel wie in der Sommerzone in der Turmstraße, an Schattenplätze durch Sonnensegel, wo es wenig oder keine Bäume gibt und an eine Bepflanzung des Stadtraums, die in erster Linie für ein gutes Stadtklima sorgen, wie z.B. die Robinie, die einen geringeren Wasserbedarf hat und somit der Umgebung weniger Wasser entzieht.

Antrag Häuserrandstreifenprogramm
Bild von Palle Knudsen auf Pixabay

Diese Idee haben wir von der Exkursion des Gemeinderts nach Amsterdam mitgebracht:

  • Die Verwaltung stellt im Bauausschuss dar, unter welchen Bedingungen und in welcher Form in Heilbronn begrünte Streifen (30 cm) entlang der Hauswände entstehen könnten, wie sie in Amsterdam an vielen Hauswänden zu sehen sind. 
  • Die Verwaltung macht einen Vorschlag für ein niederschwelliges und unbürokratisches Förderprogramm. Diese Gelder werden entweder neu in den städtischen Haushalt 2024 eingestellt oder aus den vorhandenen Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung genommen.
  • Die Verwaltung weist 4 Modellquartiere mit unterschiedlichem Charakter aus (Innenstadt, Böckingen, ein Stadtteil, Gewerbegebiet), wo das Häuserrandstreifenprogramm in 2024 versuchsweise durchgeführt wird. Die Erfahrungen werden evaluiert.

Begründung
Die begrünten Streifen vor den Häusern in Amsterdam (Anwohnenden dürfen dafür 30 cm öffentlichen Raums nutzen) stießen bei den Teilnehmende der Amsterdam-Exkursion auf Gefallen. Auch in Heilbronn könnten solche Streifen zu einer Attraktivierung des Straßenbilds und zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Wir regen daher ein entsprechendes Förderprogramm an.
 

Windkraftanlagen in und um Heilbronn
Bild von Steve auf Pixabay

Heute haben wir im Gemeinderat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass wir auch auf Heilbronner Gemarkung Windkraftanlagen installieren wollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu prüfen, Standorte, die grundsätzlich geeignet sind, auf ihre Effizienz zu überprüfen. 
Die SPD-Fraktion hat diesem Vorhaben gerne zugestimmt. Wir haben bereits in der Vergangenheit unsere positive Haltung zum Thema Windkraft deutlich gemacht, zuletzt bei der Beschlussfassung des Klimaziels "Heilbronn CO2-neutral bis 2035". Wir befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Beteiligung der Stadt aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Versorgungssicherheit.

Für uns ist klar: jeder Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zählt. Erst zu Beginn der Woche wurde im Bericht des Weltklimarats wieder deutlich gemacht, dass das 1,5-Grad-Ziel vermutlich nicht mehr zu halten sein wird. Hierzu ein Kommentar von Georg Ehring im Deutschlandfunk: "Die Konsequenz aus dem Bericht des Weltklimarats kann nur sein: Bremsen [...] geht überhaupt nicht mehr. Angesichts des planetaren Notstands muss alles umgesetzt werden, was ihn voranbringt und zwar so schnell wie irgend möglich."

Hierzu leisten wir mit Windkraftanlagen in Heilbronn unseren Beitrag. Und die Windenergie ist in Heilbronn bei weitem kein laues Lüftchen. Man geht davon aus, dass im Jahr 2035 15% der in Heilbronn benötigten Strommenge aus Windkraft gedeckt werden können. Dazu kommt, dass die Energiewende auch mit Blick auf die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird. Künftig wird viel Energie von A nach B transportiert werden, z.B. auch grüner Wasserstoff aus dem Ausland. Da ist regenerative Energie, die vor Ort produziert wird, gleich doppelt wertvoll. Das gilt auch für den Ausbau der PV in unserer Stadt.

Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und sind gespannt, was die nun anstehende Prüfung von Windkraftstandorten in Heilbronn ergeben wird.