Es gibt Entscheidungen im Gemeinderat, die trifft man mit voller Überzeugung und ohne lange nachdenken zu müssen. Eine solche Entscheidung ist die Zustimmung zur Drucksache 360 und dem Verbot der Straßenprostitution in Heilbronn nicht.
Eine Bemerkung vorab: wir sind völlig d’accord, dass die Zustände in der Hafenstraße unmenschlich waren und für die Frauen nicht nur erniedrigend, sondern auch gefährlich. Nicht nur aufgrund der Gefahren, die Prostitution üblicherweise mit sich bringt, sondern wegen ausufernder Bandenkriminalität, die von der Polizei offenbar nicht anders in den Griff bekommen werden konnte. Also war es richtig, den Straßenstrich zu schließen.
Mit der positiven Folge, dass die Zustände in der Hafenstraße sich normalisiert haben. Mit der unkalkulierbaren Folge, dass sich Prostitution, aber auch die Begleitkriminalität ins Dunkelfeld verlagern. Das bringt für die Prostituierten neue Gefahren und macht es für die Sozialarbeitenden deutlich schwieriger, sie zu erreichen. Ein niederschwelliges „Vorbeigehen“ wie auf der Straße, um Hilfe oder gesundheitliche Prävention anzubieten, ist jetzt nur noch schwer möglich, weil Prostitution nun in Wohnungen oder an unbekannten Orten stattfindet.
Die Jugendarbeit in Heilbronn wird neu aufgestellt. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Quartierszentren, von denen es bereits drei gibt und die nach und nach auch im Rest der Stadt entstehen werden. Ein weiterer Baustein ist die mobile Jugendarbeit, die dort stattfindet, wo Jugendliche sich in ihrer Freizeit sowieso aufhalten. Das Vorhaben der Stadtverwaltung, im Rahmen dieser Neuaufstellung die bestehenden Jugendtreffs zu schließen, haben wir – und dankenswerterweise eine breite Mehrheit des Gemeinderats – abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass es auch künftig Räume braucht, die fest für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen.
Jugendarbeit wird künftig ein Mix sein aus mobilen und stationären Angeboten. Wir beharren nicht auf dem Status quo. Ein Jugendtreff kann im Sommer, wenn alle gern draußen sind, andere Öffnungszeiten haben als im Winter. Es kann Zeiten geben, wo Jugendliche vorhandene Räume in Eigenverantwortung nutzen oder es Angebote von Kooperationspartnern gibt. Und es gibt sicher noch viele andere Ideen- auch von den Jugendlichen selbst. Es ist gut, dass die Ideen der Jugendlichen bei der Neukonzeption der Jugendarbeit in Heilbronn eine wichtige Rolle spielen werden. Auch wir bringen uns gerne in den Prozess ein.
Vor kurzem habe ich an dieser Stelle von der Spielplatztour der SPD-Gemeinderatsfraktion und von unserem Antrag zur Finanzierung von Spielplatzneubauten und dem Austausch maroder Spielegeräte berichtet. Daraufhin haben wir viele Rückmeldungen bekommen mit Hinweisen auf kaputte Geräte oder Ideen für Neugestaltung, die wir gerne weitergeleitet haben. Dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken! Die vielen Reaktionen zeigen, dass wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben und dass gute (und gut nutzbare) Spielplätze nicht nur für die kleinen, sondern auch für die großen Heilbronner:innen wichtig sind.
Darüber hinaus hat unser Antrag dazu beigetragen, dass bereits im Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 der Etat für den Neubau (bzw. Generalsanierung) von Spielplätzen verdoppelt und für den Austausch kaputter Geräte um 50% erhöht wurde. So können statt wie bisher zwei Spielplätze nächstes Jahr vier Spielplätze neu gemacht werden. Das ist eine tolle Nachricht!
Wir bedanken uns beim Grünflächenamt, das die Heilbronner Spielplätze mit viel Kreativität und Herzblut betreut. Und wir versichern Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dass die SPD-Fraktion auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen der Schwerpunkte bei Kindern und Jugendlichen legen wird.
Eine Sprechstunde auf dem Spielplatz im Neubaugebiet Maihalde in Frankenbach nutzen die Frankenbacher SPD-Bezirksbeiräte Gabi Schnell und Uwe Koch und die Stadträtinnen Tanja Sagasser-Beil und Anna Christ-Friedrich, um gezielt mit Familien und Kindern ins Gespräch zu kommen. Dabei gab es allerlei Anregungen.
„Grundsätzlich sind die Kinder mit den Spielplätzen in Frankenbach zufrieden“, fasst die Frankenbacherin Tanja Sagasser-Beil zusammen. Für Unmut sorge der Zeitplan zur Neugestaltung des alten Maihalde-Spielplatzes, die erst für 2024 vorgesehen ist. „Wir werden uns dafür einsetzen, dieses Projekt vorzuziehen“, versprachen Sagasser-Beil, Schnell und Koch. Ebenso müssten die bereits im laufenden Haushalt eingestellten Mittel zur Attraktivierung des Dörnle-Parks in 2023 endlich bewirtschaftet werden. Als weiterer Wunsch wurde ein Wasserspieplatz geäußert. Hier entstand zusammen mit den anwesenden Kindern die Idee, den Abenteuerspielplatz am Rotbach um ein paar einfache Wasserspielmöglichkeiten direkt am Bach zu ergänzen. „Diese Idee ist prima und kostengünstig umzusetzen“, freuten sich die SPD-Vertreter und nahmen sie gerne auf.
Auch weitere Punkte wie neue Bänke in der Feldflur und Hundekotstationen wurden angebracht. Die Kommunalpolitiker sagten zu diese in die Beratungen, auch zum städtischen Haushalt, mitzunehmen.
Modernisierung und Erweiterung der Stadtbibliothek Heilbronn sind seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit der Heilbronner SPD. Zuletzt hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür eingesetzt, den Umbau nicht im laufenden Betrieb durchzuführen, um Zeit und Kosten bei der Baustelleneinrichtung zu sparen und eine langanhaltende Belastungssituation für die Mitarbeitenden und die Nutzenden der Bibliothek durch Baulärm und Staub zu vermeiden. „Wir freuen uns, dass es nun mit dem Umbau losgeht“, so Tanja Sagasser-Beil, SPD-Kreisvorsitzende und stv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Uns war es wichtig, dass eine vorübergehe Schließung so gut wie möglich abgefedert wird. Dies ist den Verantwortlichen von Bibliothek und Stadtverwaltung gelungen.“
