Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stadtzeitungsbeitrag: Es lebe der Sport!
So hätte es vor wenigen Tagen durch Neckargartach und Frankenbach schallen können, denn die Stadt Heilbronn investiert auf Beschluss des Gemeinderates rund 4,5 Millionen Euro in den Ausbau der Römerhalle und die Erweiterung der Sportanlagen in Frankenbach. Eine Maßnahme, die auf die Fusion von VFL Neckargartach und SPVGG Frankenbach zurück geht und die von der SPD stets unterstützt wurde.
Auch das Ballspielen wird in Frankenbach eine Zukunft haben! Noch in diesem Jahr soll das neue Multifunktionsspielfeld fertig werden, auf dem dann nicht nur gebolzt werden kann. Damit entsteht rund um die Skateranlage ein tolles Freizeitgelände für Kinder und Jugendliche, das auch von Schule, Jugendtreff und Kita genutzt werden kann. Was uns immer wichtig war, haben wir nun auch erreicht: es wird auf der Wiese zwischen neben der Skateranlage eine Übergangslösung mit Markierung und zwei Toren geben, so dass niemand aufs Kicken verzichten muss.
Nun fiebern wir gemeinsam mit dem SV Heilbronn am Leinbach, seinen Verantwortlichen und Mitgliedern und mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Stadtteilen der Fertigstellung entgegen. Es lebe der Sport!
Eine Seilbahn für Heilbronn? Eine Seilbahn für Heilbronn!!!
Meine Rede zum Vorprojektbeschluss für eine urbane Seilbahn in Heilbronn
Anrede
Heute treffen wir eine Entscheidung, die zeigt, dass Heilbronn groß denkt – mutig, modern und progressiv. Der Vorprojektbeschluss zur Seilbahn ist nicht irgendein Projekt – es ist ein echtes Statement für innovative Mobilität. Der Verkehr in unseren Städten verändert sich. Es geht um mehr als die Frage Auto, ÖPNV oder Fahrrad. Es geht um innovative Lösungen, die effizient, klimafreundlich und attraktiv sind. Eine urbane Seilbahn kann dafür eine passende Lösung sein. Sie bringt Menschen schnell, leise und – mit erneuerbaren Energien - emissionsfrei von A nach B – über alle Staus und Hindernisse hinweg
Und sie passt zu Heilbronn. Sind wir doch eine Stadt, die sich mit IPAI, Experimenta, Zukunftspark und auch städtischen Projekten vor allem im Bildungsbereich als Ort der Innovation positioniert. Die Seilbahn könnte die perfekte Verbindung sein – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Und sie kann auch ein Brückenschlag sein zwischen dem, was an den Heilbronner Innovationsorten entsteht und den Menschen in unserer Stadt, die sich angesichts der rasanten Entwicklung nicht immer mitgenommen fühlen und Angst haben, abgehängt zu werden.
Wichtig ist, dass die Seilbahn gut in die Stadt integriert und Teil unseres ÖPNV-Netzes wird – auch preislich. Aber das ist ja Grundlage, um überhaupt gefördert zu werden. Seilbahnen zu bauen ist günstiger, schneller und weniger konfliktbehaftete als schienengebundene Lösungen. Dies könnte eine Chance sein für Stadtteile, die keine Chance auf eine Anbindung z.B. an die Stadtbahn haben. Sollte die Seilbahn realisiert werden, muss sie in den Augen der SPD-Fraktion nicht im IPAI enden. Mindestens die Böllinger Höfe sollten direkt im ersten Bauabschnitt angebunden werden. Auch sollten wir nicht nur von der Innenstadt in Richtung IPAI denken, sondern auch andersherum. Nicht vergessen werden darf eine Möglichkeit zum Park&Ride, damit Besuchende auch unkompliziert in die Stadt kommen.
Andere Städte – ob Koblenz, La Paz, London oder nun Paris – haben mit ihren Seilbahnen Erfolg. Das können wir auch. Und wir sind überzeugt: Wenn es richtig angegangen wird, kann das Projekt nicht nur verkehrlich, sondern auch städtebaulich und wirtschaftlich ein Gewinn werden. Die Investitionskosten sind deutlich niedriger als bei einer Bahn, die Betriebskosten werden ähnlich eingeschätzt. Und auch eine Stadtbahnverlängerung würde sich nicht von allein planen, sondern ebenfalls Stellen benötigen und das bei schlechterer Förderkulisse mit Blick auf die Planungskosten.
Nun braucht die Seilbahn Rückenwind – ideell und finanziell. Deshalb unser Appell an Land und Bund: Gebt der Stadt die Planungssicherheit, die sie braucht. Wir sind bereit, die Menschen sind neugierig, die Technik ist da – was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle, verbindliche Förderzusage. Hierfür wünschen wir allen Beteiligten eine glückliche Hand und gutes Gelingen und stimmen den weiteren Arbeiten an diesem spannenden Projekt zu.
Weitere Infos im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem. Drucksache und Präsentation
Neues Müllsystem in Heilbronn
Ab 2026 wird in Heilbronn ein neues System für die Müllabfuhr und dami verbunden eine neue Gebührenordnung eingeführt. Informationen dazu findet ihr auf der Homepage der Stadt Heilbronn unter diesem Link. Dort wird sehr gut erklärt, was sich ab 2026 ändern wird und warum. Natürlich werden Fragen offen bleiben, deswegen haben wir die Stadt aufgefordert, eine sehr offensive Kommuikation zu betreiben. Wir wollen, dass eine Hotline eingerichtet wird und dass auf den Recyclinghöfen Müll-Sprechstunden abgehalten werden. Außerdem haben wir beantragt, dass die Stadt Menschen, die einen regelmäßigen Windelbedarf haben, unterstützt. Warum? Beim neuen Gebührensystem geht es darum, Restmüll so weit es geht zu vermeiden. Und das merkt man natürlich auch am Preis für diesen Müll. Und Windelmüll lässt sich, gerade bei Erwachsenen nicht recyceln oder vermeiden.
Auf der nächsten Seite findet ihr meinen Redebeitrag und eine ausführliche Begründung für unsere Zustimmung und unseren Antrag. Ich freue mich über Rückmeldungen - ob gut oder schlecht :-)
Heilbronn bekommt Katzenschutzverordnung für mehr Tierwohl
Einführung der Katzenschutzverordnung in Heilbronn – Ein Erfolg für den Tierschutz
Auf Initiative eines Antrags, den auch die SPD-Gemeinderatsfraktion mit eingebracht hat, wurde die Einführung einer Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Heilbronn beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verordnung am 17. März 2025 verabschiedet. Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz freilebender Katzen und zur Eindämmung unkontrollierter Vermehrung gemacht.
Die Entscheidung basiert auf einer umfassenden Auswertung der Katzenpopulation in Heilbronn, die zeigte, dass viele Tiere unter schlechten Bedingungen leben. Krankheiten, Verletzungen und Unterernährung sind häufige Probleme. Mit der neuen Verordnung werden Katzenhalter verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen, um das Tierleid nachhaltig zu reduzieren.
Zusätzlich wird ein Kastrationszuschuss für leistungsberechtigte Katzenhalter eingeführt, um sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und eine höhere Akzeptanz der Maßnahme zu erreichen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da sie einen aktiven Beitrag zum Tierschutz in Heilbronn leistet. Unsere Fraktion setzt sich weiterhin für nachhaltige und sozial gerechte Lösungen ein – für Mensch und Tier.
Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V., für ihre engagierte Arbeit und freuen uns auf die Umsetzung der Verordnung.
SPD-Gemeinderatsfraktion bekräftigt Antrag zur Prüfung einer Verpackungssteuer
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer und bekräftigt ihren bereits im August 2023 gemeinsam mit der Grünen Fraktion gestellten Antrag, die Einführung einer solchen Steuer auch in Heilbronn zu prüfen. Mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, die Tübinger Regelung als rechtmäßig einzustufen, wird ein wichtiger Weg zur Reduktion von Einwegverpackungen eröffnet.
„Eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen spart Müll, was gut fürs Stadtbild und gut für die Umwelt ist. Sie setzt Anreize, Mehrweg- statt Einwegverpackungen zu verwenden, und trägt dazu bei, Heilbronn nachhaltiger und sauberer zu machen“, erklärt Tanja Sagasser-Beil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Eine Stadt mit weniger Müll biete mehr Aufenthaltsqualität, wovon am Ende alle profitieren würden.
Der Antrag fordert die Heilbronner Verwaltung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Verpackungssteuer darzustellen und dabei auch die positiven Erfahrungen aus Tübingen zu berücksichtigen. Ebenso fordert er die Verwaltung auf, die Take-Away-Gastronomie bei der Umsetzung zu unterstützen, sollte der Antrag vom Gemeinderat positiv beschieden werden.
