Kommunalpolitik
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer und bekräftigt ihren bereits im August 2023 gemeinsam mit der Grünen Fraktion gestellten Antrag, die Einführung einer solchen Steuer auch in Heilbronn zu prüfen. Mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, die Tübinger Regelung als rechtmäßig einzustufen, wird ein wichtiger Weg zur Reduktion von Einwegverpackungen eröffnet.
„Eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen spart Müll, was gut fürs Stadtbild und gut für die Umwelt ist. Sie setzt Anreize, Mehrweg- statt Einwegverpackungen zu verwenden, und trägt dazu bei, Heilbronn nachhaltiger und sauberer zu machen“, erklärt Tanja Sagasser-Beil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Eine Stadt mit weniger Müll biete mehr Aufenthaltsqualität, wovon am Ende alle profitieren würden.
Der Antrag fordert die Heilbronner Verwaltung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Verpackungssteuer darzustellen und dabei auch die positiven Erfahrungen aus Tübingen zu berücksichtigen. Ebenso fordert er die Verwaltung auf, die Take-Away-Gastronomie bei der Umsetzung zu unterstützen, sollte der Antrag vom Gemeinderat positiv beschieden werden.
Heute ist ein guter Tag für Heilbronn und die Heilbronner Innenstadt.
Warum ist ein guter Tag für Heilbronn?
Weil wir mit dem weitreichenden Antrag „Aufbruch Innenstadt“ die Diskussion um die Dönerbudenobergrenze – und diesen Hinweis kann ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU an dieser Stelle nicht ersparen - endlich überwinden. Diese Diskussion hat unserer Stadt nicht gutgetan. Sie hat Heilbronn über Monate mit negativen Schlagzeilen in den Medien gehalten und keinen Platz gelassen für konstruktive Diskussionen über die Frage, wie wir mit Mut, Innovation und Gestaltungswillen die Heilbronner Innenstadt voranbringen.
Die Diskussion hat nicht dazu beigetragen, dass sich das Image der Heilbronner Innenstadt verbessert hat – und unsere Innenstadt hat vor allem auch ein Image-Problem. Sie hat unnötig Kapazitäten auch in der Stadtverwaltung gebunden, die an anderer Stelle besser hätten eingesetzt werden können. Sie hat Ressentiments bedient und auch geschürt.
Eine Diskussion, die man sich hätte sparen können, wenn man auf diejenigen gehört hätte, die, wir auch wir, schon beim Aufkommen des Themas darauf hingewiesen haben, dass es rechtlich nicht möglich ist, ein bestimmtes Essen, sondern nur den Typ einer Gastronomie auszuschließen.
Aber auch eine Diskussion, die heute ein versöhnliches und konstruktives Ende findet in einem Antrag, der über Wochen hinweg von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Heilbronner Gemeinderats erarbeitet wurde, der nun – quasi als Höhepunkt – in einer Symbiose mit dem Verwaltungsantrag aufgegangen ist und der – davon ist auszugehen – heute mit sehr großer Mehrheit beschlossen werden wird.
Heilbronn! Die ganze Stadt im Blick
Erfolge, Ziele, Forderungen: Unser Programm
Die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat steht für eine sachorientierte und engagierte Kommunalpolitik. Wir haben dabei die ganze Stadt und alle hier lebenden Menschen in ihrer ganzen Vielfalt im Blick.
Heilbronn hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und gilt bundesweit als eine der dynamischsten Großstädte. Ein Markenzeichen ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit, weil wir für viele unserer Forderungen Mehrheiten im Gemeinderat gewinnen konnten - von der Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung, über die Gebührenbefreiung für drei Kindergartenjahre, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung an Schulen bis hin zur kostenreduzierten Schulverpflegung für Kinder aus armen Familien.
Die Transformation Heilbronns zur Wissensstadt mit dem Ausbau von Hochschulen und Universität, neuen Technologiezentren und dem IPAI-Park für künstliche Intelligenz geht rasant voran. Diese Entwicklung unterstützen wir ausdrücklich, ohne dabei die klassischen Stärken unserer Wirtschaftsregion mit Handwerk, Mittelstand, Industrie und Handel, Weinbau und Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren.
Die SPD-Fraktion hat bewiesen, dass sich der Einsatz für soziale Gerechtigkeit lohnt und keinesfalls in Widerspruch gerät zum weiteren Ausbau des Stadtbildes und seiner kulturellen Einrichtungen, zur Förderung des Verkehrs oder des Wirtschaftslebens.
Die SPD war in den letzten Jahren prägende und verbindende Kraft im Heilbronner Gemeinderat – und will dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir werben deshalb um Ihr Vertrauen. Schenken Sie den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Ihre Stimme: sie haben die ganze Stadt im Blick!
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts "Demokratie leben". Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Linken (und möglicherweise den damals noch existenten Freien Wählern, das weiß ich aber nicht mehr) hat die SPD im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt und es auch ko-finanziert. Das war bereits im Jahr 2022 - heute erscheint dieser Entschluss noch viel wichtiger und richtiger.
Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und nochmal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, der allerdings von einem anderen Gremium vergeben wird. Ganz wichtig: Vereine und Organisationen können sich nur bewerben, wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit haben (Vorgabe aus dem Ministerium) und es bedarf KEINER eigenen Mittel.
Falls ihr Interesse habt und unsicher seid, ob euer Projekt den Förderkriterien entspricht, nehmt gern Kontakt mit mir auf!
