Im Jahr 2035 soll Heilbronn klimaneutral werden, die Stadtverwaltung selbst sogar 2030. Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit bestätigt. Dieses Ziel ist ambitioniert und alternativlos. Die kommenden 10 Jahre entscheiden, unter welchen Umständen unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen in dieser Welt leben können. Ob es gelingt, die Erderwärmung rechtzeitig vor dem Erreichen drohender Kipppunkte zu stoppen. Ob wir verhindern können, dass weiterhin Monat für Monat zahlreiche Tier- und Pflanzenarten aussterben und ganze Landstriche unbewohnbar werden.
Die Stadt Heilbronn und jeder einzelne von uns muss einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das wird nicht ohne Zumutungen gehen. Insbesondere dort, wo man den Status Quo verändert – wir werden sehr gut erklären müssen, was geplant ist und warum. Verkehr, Gebäudedämmung, Entsiegelung, Solar und Windkraft – viele Themen, bei denen wir die besten Lösungen finden müssen und das schnell.
Die gleiche Anstrengung erwarten wir auch von anderen. Zum Beispiel vom der grün-schwarzen Landesregierung, die z.B. beim Ausbau der Windkraft weiterhin beschämend hinterherhinkt.
Mein kompletter Redebetriag aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2023
Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Teil der Schule. Im Jahr 2016 hat der Gemeinderat festgelegt, wie viele Stellen(anteile) es an den einzelnen Schularten geben soll. Diese Grundversorgung sieht an den Realschulen einen Umfang von 75% vor, nur Ganztagsrealschulen erhalten eine volle Stelle. Die SPD-Fraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen beantragt, dies so aufzustocken, dass alle Heilbronner Realschulen künftig eine 100%-Stelle erhalten. Die Notwendigkeit hat sich in vielen Gesprächen mit Vertreter:innen der Realschulen gezeigt und wir sind froh, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hat.
In den nächsten Schritten müssen weitere Schulen aufgestockt werden. Gymnasien, SBBZs und zumindest die großen Grundschulen brauchen ebenfalls eine volle Stelle Schulsozialarbeit. Gesellschaftliche Entwicklungen, eine zunehmend heterogene Schüler:innenschaft und nicht zuletzt die Spätfolgen der Pandemie machen dies nötig. Für die Stadt Heilbronn wird dies ein Kraftakt, den wir aber auf uns nehmen müssen, um allen Schüler:innen beste Unterstützung zu bieten. Umso ärgerlicher, dass das wohlhabende Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung nicht gerecht wird und trotz Zuständigkeit für das Schulwesen gerade einmal ein Drittel der Kosten für Schulsozialarbeit übernimmt.
Es gibt Entscheidungen im Gemeinderat, die trifft man mit voller Überzeugung und ohne lange nachdenken zu müssen. Eine solche Entscheidung ist die Zustimmung zur Drucksache 360 und dem Verbot der Straßenprostitution in Heilbronn nicht.
Eine Bemerkung vorab: wir sind völlig d’accord, dass die Zustände in der Hafenstraße unmenschlich waren und für die Frauen nicht nur erniedrigend, sondern auch gefährlich. Nicht nur aufgrund der Gefahren, die Prostitution üblicherweise mit sich bringt, sondern wegen ausufernder Bandenkriminalität, die von der Polizei offenbar nicht anders in den Griff bekommen werden konnte. Also war es richtig, den Straßenstrich zu schließen.
Mit der positiven Folge, dass die Zustände in der Hafenstraße sich normalisiert haben. Mit der unkalkulierbaren Folge, dass sich Prostitution, aber auch die Begleitkriminalität ins Dunkelfeld verlagern. Das bringt für die Prostituierten neue Gefahren und macht es für die Sozialarbeitenden deutlich schwieriger, sie zu erreichen. Ein niederschwelliges „Vorbeigehen“ wie auf der Straße, um Hilfe oder gesundheitliche Prävention anzubieten, ist jetzt nur noch schwer möglich, weil Prostitution nun in Wohnungen oder an unbekannten Orten stattfindet.
Die Jugendarbeit in Heilbronn wird neu aufgestellt. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Quartierszentren, von denen es bereits drei gibt und die nach und nach auch im Rest der Stadt entstehen werden. Ein weiterer Baustein ist die mobile Jugendarbeit, die dort stattfindet, wo Jugendliche sich in ihrer Freizeit sowieso aufhalten. Das Vorhaben der Stadtverwaltung, im Rahmen dieser Neuaufstellung die bestehenden Jugendtreffs zu schließen, haben wir – und dankenswerterweise eine breite Mehrheit des Gemeinderats – abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass es auch künftig Räume braucht, die fest für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen.
Jugendarbeit wird künftig ein Mix sein aus mobilen und stationären Angeboten. Wir beharren nicht auf dem Status quo. Ein Jugendtreff kann im Sommer, wenn alle gern draußen sind, andere Öffnungszeiten haben als im Winter. Es kann Zeiten geben, wo Jugendliche vorhandene Räume in Eigenverantwortung nutzen oder es Angebote von Kooperationspartnern gibt. Und es gibt sicher noch viele andere Ideen- auch von den Jugendlichen selbst. Es ist gut, dass die Ideen der Jugendlichen bei der Neukonzeption der Jugendarbeit in Heilbronn eine wichtige Rolle spielen werden. Auch wir bringen uns gerne in den Prozess ein.
Vor kurzem habe ich an dieser Stelle von der Spielplatztour der SPD-Gemeinderatsfraktion und von unserem Antrag zur Finanzierung von Spielplatzneubauten und dem Austausch maroder Spielegeräte berichtet. Daraufhin haben wir viele Rückmeldungen bekommen mit Hinweisen auf kaputte Geräte oder Ideen für Neugestaltung, die wir gerne weitergeleitet haben. Dafür möchten wir uns herzlich bei Ihnen bedanken! Die vielen Reaktionen zeigen, dass wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben und dass gute (und gut nutzbare) Spielplätze nicht nur für die kleinen, sondern auch für die großen Heilbronner:innen wichtig sind.
Darüber hinaus hat unser Antrag dazu beigetragen, dass bereits im Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 der Etat für den Neubau (bzw. Generalsanierung) von Spielplätzen verdoppelt und für den Austausch kaputter Geräte um 50% erhöht wurde. So können statt wie bisher zwei Spielplätze nächstes Jahr vier Spielplätze neu gemacht werden. Das ist eine tolle Nachricht!
Wir bedanken uns beim Grünflächenamt, das die Heilbronner Spielplätze mit viel Kreativität und Herzblut betreut. Und wir versichern Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dass die SPD-Fraktion auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen der Schwerpunkte bei Kindern und Jugendlichen legen wird.
