Diese Idee haben wir von der Exkursion des Gemeinderts nach Amsterdam mitgebracht:
Begründung
Die begrünten Streifen vor den Häusern in Amsterdam (Anwohnenden dürfen dafür 30 cm öffentlichen Raums nutzen) stießen bei den Teilnehmende der Amsterdam-Exkursion auf Gefallen. Auch in Heilbronn könnten solche Streifen zu einer Attraktivierung des Straßenbilds und zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Wir regen daher ein entsprechendes Förderprogramm an.
Heute haben wir im Gemeinderat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass wir auch auf Heilbronner Gemarkung Windkraftanlagen installieren wollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu prüfen, Standorte, die grundsätzlich geeignet sind, auf ihre Effizienz zu überprüfen.
Die SPD-Fraktion hat diesem Vorhaben gerne zugestimmt. Wir haben bereits in der Vergangenheit unsere positive Haltung zum Thema Windkraft deutlich gemacht, zuletzt bei der Beschlussfassung des Klimaziels "Heilbronn CO2-neutral bis 2035". Wir befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Beteiligung der Stadt aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Versorgungssicherheit.
Für uns ist klar: jeder Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zählt. Erst zu Beginn der Woche wurde im Bericht des Weltklimarats wieder deutlich gemacht, dass das 1,5-Grad-Ziel vermutlich nicht mehr zu halten sein wird. Hierzu ein Kommentar von Georg Ehring im Deutschlandfunk: "Die Konsequenz aus dem Bericht des Weltklimarats kann nur sein: Bremsen [...] geht überhaupt nicht mehr. Angesichts des planetaren Notstands muss alles umgesetzt werden, was ihn voranbringt und zwar so schnell wie irgend möglich."
Hierzu leisten wir mit Windkraftanlagen in Heilbronn unseren Beitrag. Und die Windenergie ist in Heilbronn bei weitem kein laues Lüftchen. Man geht davon aus, dass im Jahr 2035 15% der in Heilbronn benötigten Strommenge aus Windkraft gedeckt werden können. Dazu kommt, dass die Energiewende auch mit Blick auf die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird. Künftig wird viel Energie von A nach B transportiert werden, z.B. auch grüner Wasserstoff aus dem Ausland. Da ist regenerative Energie, die vor Ort produziert wird, gleich doppelt wertvoll. Das gilt auch für den Ausbau der PV in unserer Stadt.
Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und sind gespannt, was die nun anstehende Prüfung von Windkraftstandorten in Heilbronn ergeben wird.
Gemeinsame Pressemitteilung mit Klaus Ranger MdL und Ipek Erdönmez vom Verein "Frauen helfen Frauen e.V."
Mit großer Enttäuschung reagiert der als Betreuungsabgeordnete für Heilbronn zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass die Frauenhäuser – und damit die existenzielle Ar-beit, die dort geleistet wird - in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Landesfinanzierung warten müssen.“ Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Gleichzeitig seien freie Plätze in den 43 Frauenschutzhäusern im Land Mangelware, unterstreicht Ranger den Handlungsbedarf bei diesem Thema.
Nachdem das Thema nach wie vor hohe Wellen schlägt, möchte ich einen Teil meiner Rede, die ich zu Beginn des kommunalen Jahresauftakts der Heilbronner SPD gehalten habe, hier veröffentlichen:
"Gerne hätte ich heute auch Vertreter:innen des Stadt- und Kreisjugendrings Heilbronn und der dort angegliederten Antidiskrimminierungsstelle begrüßt, die ja quasi über Nacht zu bundesweiter Bekanntheit gelangt ist. Das geht nicht, weil die sich an diesem Wochenende alle bei einer Klausurtagung befinden.
Mir ist es dennoch mir ein Bedürfnis festzuhalten, dass ich nicht deswegen irritiert bin, dass man – wie ich finde zurecht – auf völlig aus der Zeit gefallenen Pappfiguren hinweist. Ich bin viel mehr entsetzt, mit welcher Heftigkeit sich Hass und Häme auf die Mitarbeitenden von SKJR und ADI Heilbronn ergießen. Von unterirdischen Internetkommentaren (allein auf der Facebookseite von bild.de fast 1000 Kommentaren) bis hin zu Drohanrufen und Droh-Emails an den Stadt- und Kreisjugendring.
Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir heute als SPD Heilbronn unsere Solidarität mit den Mitarbeitenden des SKJRs erklären und auch mit der Antidiskrimminierungsstelle, die in HN bereits seit über zwei Jahren eine sehr wichtige und unglaublich breit aufgestellte Arbeit macht, die sich übrigens nicht, wie es manche scheinbar meinen, auf die Kontrolle von Backwaren beschränkt."
Ebenso eine E-Mail, mit der ich auf die E-Mail einer Heilbronnerin geantwortet habe:
Im Jahr 2035 soll Heilbronn klimaneutral werden, die Stadtverwaltung selbst sogar 2030. Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit bestätigt. Dieses Ziel ist ambitioniert und alternativlos. Die kommenden 10 Jahre entscheiden, unter welchen Umständen unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen in dieser Welt leben können. Ob es gelingt, die Erderwärmung rechtzeitig vor dem Erreichen drohender Kipppunkte zu stoppen. Ob wir verhindern können, dass weiterhin Monat für Monat zahlreiche Tier- und Pflanzenarten aussterben und ganze Landstriche unbewohnbar werden.
Die Stadt Heilbronn und jeder einzelne von uns muss einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das wird nicht ohne Zumutungen gehen. Insbesondere dort, wo man den Status Quo verändert – wir werden sehr gut erklären müssen, was geplant ist und warum. Verkehr, Gebäudedämmung, Entsiegelung, Solar und Windkraft – viele Themen, bei denen wir die besten Lösungen finden müssen und das schnell.
Die gleiche Anstrengung erwarten wir auch von anderen. Zum Beispiel vom der grün-schwarzen Landesregierung, die z.B. beim Ausbau der Windkraft weiterhin beschämend hinterherhinkt.
Mein kompletter Redebetriag aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2023
