Redebeitrag zum Jahresbericht der Stadtsiedlung Heilbronn

Veröffentlicht am 01.07.2022 in Kommunalpolitik

Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay (freie Nutzung)

Am 30.06. durfte ich in der Gemeinderatssitzung zum Jahresbericht der Stadtsiedlung für das Jahr 2021 sprechen. Ich habe mich dabei auf den Bereich "Wohnen" beschränkte, auch wenn die Stadtsiedlung auch andere für die Stadtentwicklung wichtige Themen bearbeitet. Die Stadtsiedlung macht einen guten Job und sorgt für geörderten und weiteren bezahlbaren Wohnraum in Heilbronn. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wird das nicht ausreichen. Der Gemeinderat muss sich mit weiteren Maßnahmen beschäftigen, damit Wohnungen in unserer Stadt bezahlbar bleiben und noch mehr bezahlbar werden. 

Ein erfolgreiches Geschäftsjahr liegt hinter unserem Tochterunternehmen Stadtsiedlung, aber auch ein herausforderndes. Es ist dem Geschäftsbericht zu entnehmen, und wir wissen es alle: immer neue Anforderungen an die zu bauenden Wohnungen, galoppierende Preise, die wirtschaftliche Lage und auch steigende Erwartungen unsererseits, also der Gesellschafterin, lassen die Prognose nicht zu, dass die nächsten Geschäftsjahre weniger herausfordernd werden.

Deswegen sollen der Dank und das Lob, das Sie, lieber Herr Buchta und die Mitarbeitenden der Stadtsiedlung heute erhalten (bitte weitergeben), auch Motivation und Ansporn sein für die Zeit, die kommt, in der es gerade auch in der Wohnungswirtschaft manch zusätzliche Klippe zu umschiffen und manch neue Untiefe zu meistern gibt.

Die Stadtsiedlung hat im Gemeinderat und darüber hinaus viele Fans und das kommt nicht von ungefähr. Die Arbeit, die geleistet wird, ist gut und sie ist wichtig. Auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
wenn wir uns anschauen, welche Szenarien für Armut und Armutsrisiken in den nächsten Jahren prognostiziert werden, dann werden Wohnungen in kommunaler Hand, genossenschaftliche Wohnungen und vergleichbare Dinge einen noch höheren Stellenwert bekommen. Auch in Heilbronn steigen die Mieten. Nicht nur im Neubau, auch im Bestand und es wird zunehmend mehr Menschen geben, die große Probleme haben, ihre Miete – von den Energiekosten rede ich da noch gar nicht – zu bezahlen. 

Und deswegen müssen auch wir im Gemeinderat diskutieren, ob die Rahmenbedingungen in Heilbronn für diese Herausforderungen ausreichen. Ob unsere baulandpolitischen Beschlüsse ausreichend sind, ob wir den richtigen Angebotsmix am Wohnungsmarkt haben und ob wir nicht mit Blick auf Bodenpolitik strategische Instrumente wie zum Beispiel den Aufkauf von Flächen oder Grundstücke in Erbpacht ergebnisoffener diskutieren müssen, als wir das bisher tun.

Ich habe ein Interview gelesen mit Andreas Hofer, dem Intendant der IBA 2027 in Stuttgart, der unter anderem gesagt hat, wenn sich ungefähr ein Drittel der Mietwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand befinden, dann ist das die kritische Masse, die eine ausreichende sozial stabilisierende bzw. mietniveaudämpfende Wirkung auf den Gesamtmarkt der Stadt erwarten lässt. Die Stadt Karlsruhe liegt mittlerweile bei ca. 24 Prozent und es gibt dort bereits einen ersten bremsenden Effekt auf den Mietspiegel. Ich weiß nicht, wie wir da in Heilbronn liegen, aber es wäre sicher interessant, dies unter dem Punkt „Struktur des Wohnungsbestands“ beim nächsten Monitor Bauen und Wohnen zu erheben und daraus Schlüsse zu ziehen.

Die Stadtsiedlung wird, so gute Arbeit sie auch leistet, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen – und ich rede jetzt ausdrücklich nicht nur von geförderten Wohnungen – in den kommenden Jahren nicht decken können. Und der Beitrag, der durch die anderen Bauträger geleistet wird, ist unser Meinung nach nicht ausreichend. Deswegen plädieren wir dafür, der Diskussion zu diesem Thema in den kommenden Monaten im Gemeinderat den entsprechenden Raum einzuräumen. 

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