Hallo, schön, dass Du vorbeischaust!
Hier findest du Informationen zu meiner kommunalpolitischen Arbeit im Heilbronner Gemeinderat.
Ab Ende des Jahres teile ich hier auch Inhalte rund um die Landtagswahl 2026 und zu meiner Kandidatur im Wahlkreis Heilbronn (mit Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim).
Bis dahin: Mach gerne bei meiner Umfrage zur Landtagswahl mit
(Link zum Kopieren: https://forms.gle/iNmq5S5jPguoxNj48)
Aktuelle Einblicke gibt’s jederzeit unter dem Menüpunkt „Instagram“.
Tanja
Klaus Ranger MdL und Tanja Sagasser-Beil fordern klare Prioritäten beim Nachtragshaushalt des Landes
In vielen Städten und Gemeinden stehen derzeit Gebührenerhöhungen in den Kitas an. Für Familien bedeutet das spürbare Mehrbelastungen in Zeiten, die ohnehin von wirtschaftlicher Verunsicherung geprägt sind. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute in den Landtag eingebracht wurde, eröffnet die Möglichkeit, noch im Jahr 2026 gegenzusteuern.
„Wir können die Familien sofort entlasten, wenn wir das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Das wäre ein konkreter Schritt, der spürbar wirkt und kommunale Haushalte nicht zusätzlich belastet“, sagt Klaus Ranger. Die SPD-Landtagsfraktion
hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem das letzte Kita-Jahr 2026 gebührenfrei werden soll. Den Kommunen sollen die Einnahmeausfälle von rund 237,3 Millionen Euro vollständig ersetzt werden.
Wir begrüßen, dass beim Aufbruch Innenstadt endlich Tempo reinkommt. Die Verwaltung hat ihre ersten Hausaufgaben gemacht, jetzt muss der Weg konsequent
weitergehen. Für uns als SPD-Fraktion gehören zu einer Innenstadt, in der man sich wohlfühlt, auch die sozialen Bausteine. Der neue Jugendreff und das geplante
Quartierszentrum sind mehr als nette Ergänzungen, sie schaffen echte Orte für Begegnung und Teilhabe.
Auch im Kerngeschäft Handel/Gastro soll die Innenstadt zukunftsfest werden. Dazu zählt mein Vorschlag für eine Innovationsfabrik für den Handel, in der neue Konzepte
ausprobiert werden können. Wer eine lebendige City will, braucht Mut, Experimente und Räume, in denen Handel sich weiterentwickeln kann.
Nicht immer muss alles kommerziell sein. Es ist gut, dass es auch Orte wie unsere tolle Stadtbibliothek gibt, die man aufsuchen kann, ohne etwas kaufen zu müssen.
Wohnen in der Innenstadt bleibt für uns ein zentrales Thema. Ohne mehr Wohnmöglichkeiten, die auch für normale Einkommen erreichbar sind, wird keine
nachhaltige Belebung gelingen.
Sauberkeit und Sicherheit sind wichtig. Es wurde viel getan, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Kontrolle allein ist nicht unser Weg. Gute Beleuchtung,
belebte Plätze und eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums, wie wir es an der Unteren Neckarstraße sehen, sind mindestens genauso wichtig. Street Art und
Straßenkunst machen eine Stadt spannend – wir hätten gern mehr davon!
Für tausende Kinder in Heilbronn beginnt wieder die Schule. Besonders aufregend ist es für die rund 1280 Erstklässlerinnen und Erstklässler (Erstklässler/innen), zu denen wir unsere Tochter dieses Jahr auch zählen dürfen. Die SPD-Fraktion wünscht allen einen guten Start, Freude am Lernen und viele positive Schul-Momente.
Wir wissen: Nicht alle Schulen sind im gleichen Zustand. Während einige neu oder grundsaniert sind, gibt es an anderen großen Bedarf. Wir verstehen den Frust, der damit verbunden ist. Die SPD-Fraktion setzt sich im Gemeinderat dafür ein, dass die Sanierungsliste schneller abgearbeitet wird und dass dabei auch Themen wie Toiletten, Digitalisierung, Hitzeschutz oder attraktive Schulhöfe angepackt werden.
Stichwort Schulwegsicherheit: Kinder müssen zu Fuß und mit dem Rad sicher in die Schule gelangen. Endlich gibt es nun in Baden-Württemberg (BaWü) eine Rechtsgrundlage für so genannte „Schulstraßen“, also das Einrichten zeitweise autofreier Zonen vor Schulen zum Start und Ende des Unterrichts. Die SPD hat bereits den Antrag eingereicht, dies in Heilbronn zeitnah zu testen.
Unser Dank gilt – wie in jedem Jahr - allen an den Schulen Tätigen und den Eltern, die ihre Kinder auf diesem Weg begleiten.
Beitrag für HNer Stadtzeitung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich für familienfreundliche Öffnungszeiten und faire Eintrittspreise in den Heilbronner Bädern ein. Besonders an Wochenenden und in den Schulferien sollen die Freibäder länger geöffnet haben, damit Familien und Badefreunde den ganzen Tag im Wasser genießen können.
„Überall gibt es tolle Angebote für Jung und Alt – jetzt müssen auch die Öffnungszeiten passen“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. Ein Problem sei jedoch der anhaltende Mangel an Fachkräften für Aufsicht und sicheren Betrieb. „Hier müssen die Stadtwerke tragfähige Lösungen finden, um Fachkräfte langfristig zu binden“, unterstreicht Stadträtin Marianne Kugler-Wendt. Auch eine flexiblere Handhabung der Öffnungszeiten in Abstimmung mit den Beschäftigten sei denkbar: „Wenn es heiß ist, müssen die Bäder offen sein.“
Klar ist für die SPD-Fraktion auch: Eine Schließung des Soleo am Bollwerksturm darf es erst geben, wenn ein Neubau eröffnet ist.
Artikel aus unserer Sommerpressekonferenz 2025
Bereits am 30. September 2024 hat die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt gestellt. Gefordert wurde unter anderem, die Durchfahrt von der Gerberstraße in Richtung Kaiserstraße nach der Einfahrt zur Tiefgarage Käthchenhof für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Ziel ist es, den massiven Durchgangsverkehr in den Stoßzeiten zu verhindern.
Zudem sollte auf der Allee versuchsweise für drei Monate in beide Richtungen jeweils nur noch eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr zur Verfügung stehen, während die jeweils zweite Spur für den Radverkehr freigegeben wird. Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs sollten umfassend evaluiert und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
„Fast ein Jahr später haben wir von der Stadtverwaltung noch immer keine offizielle Antwort auf unseren Antrag erhalten“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer. „Das ist bedauerlich, denn die Probleme für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Anwohnerinnen und Anwohner bestehen weiter.“
Die SPD-Fraktion hält an ihren Forderungen fest und erweitert diese. „Wir wollen eine sicherere und attraktivere Allee für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Dazu gehören klare Maßnahmen für den Radverkehr und eine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehr“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. Außerdem zeigt die Entwicklung in der Oberen Neckarstraße, dass dringend Abhilfe an dieser Stelle geschaffen werden muss. „Wir schlagen vor, den Radverkehr hinter der Stadtgalerie über die Fischergasse und die Deutschhofstraße in die Gerberstraße zu führen und diese für Fahrräder entgegen der Einbahnstraße zu öffnen“, betont Tanja Sagasser-Beil.
Artikel aus unserer Sommerpressekonferenz 2025
