365-Euro-Ticket für Bus und Bahn? Ja, unbedingt!

Veröffentlicht am 20.01.2022 in Reden/Artikel

Foto by SPD Heilbronn

Heute habe ich im Gemeinderat Stellung bezogen zum Antrag der SPD-Fraktion, die Initiative für ein 365-Euro-Jahresticket für Bus und Bahn für Schüler:innen, Azubis und Studierende zu ergreifen. Hierfür hat das Land Baden-Württemberg Ende 2021 ein Konzept vorgelegt. Warum ein solches Ticket sinnvoll ist und welche Mänge der Beschluss der Landesregierung hat, könnt ihr in meinem Redebeitrag lesen.

Alle Informationen zu dem dem Thema und unseren Anrag findet man im Ratsinformationssystem der Stadt Heilbronn.

Unser Antrag, den wir in ünberarbeiteter Form gemeinsam mit Grünen, Freien Wählern und Linken gestellt haben, wurde übrigens mit breiter Mehrheit angenommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,

wir freuen uns, dass wir mit der Drucksache zum 365-Euro-Jahresticket für Schüler:innen, Studierende und Abzubis mit einem wichtigen Mobilitätsthema ins neue Jahr starten. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Gemeinderat heute mit diesem Thema und wird, so hoffen wir zumindest, ein klares Signal zur grundsätzlichen Befürwortung dieses Projekts senden.

Uns wurde ja vereinzelt vorgeworfen, so habe ich mir zumindest aus dem Verwaltungsausschuss berichten lassen, dieser Antrag sei ein Schaufensterantrag, der etwas beantragt, das sowieso kommen wird. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall! Wer sich näher mit dem Sachverhalt und den vom Land Baden-Württemberg beschlossenen Rahmenbedingungen für das Ticket beschäftigt, der sieht, dass man dieses Thema gar nicht früh genug auf die Tagesordnung setzen kann. Denn selbstverständlich müssen sich der Heilbronner Gemeinderat und in einem zweiten Schritt die zuständigen Aufsichtsgremien eine Meinung bilden, ob und wann man ein solches Ticket einführen will oder nicht. Gleiches gilt für die kommunalen Gremien in den anderen Landkreisen des HNV-Gebiets.

Und auf diesen Weg machen wir uns jetzt. Der gemeinsame Antrag von Grünen, Freien Wählern, Linke und SPD sorgt dafür, dass wir bis zur Sommerpause eine optimale Beratungsgrundlage zur Entscheidung über ein 365-Euro-Jahresticket bekommen und es sowohl strategisch als auch finanziell seriös einordnen können.

Gleichzeitig setzen wir große Hoffnung in die Überzeugungskraft von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Mergel, wenn Sie, möglichst gemeinsam mit Partner:innen aus der kommunalen Familie auf das Land zugehen mit dem Ziel, die Fördermodalitäten des Tickets noch einmal deutlich zu verbessern.

Denn sind wir doch mal ehrlich: Kommunen und Kreise und die dazugehörigen Verkehrsverbünde und Unternehmen stehen vor einer Herkulesaufgabe, wenn die Verkehrswende gelingen soll. Gerade bei Bus und Bahn sind die sachlichen und finanziellen Herausforderungen gigantisch. Besser Taktung, neue Fahrzeuge, nachhaltige Antriebsarten, dichteres Netz und günstige Preise – man muss weder Verkehrs- noch Finanzexpertin sein um zu erkennen, dass die kommunale Ebene das alleine nicht wird schultern können.

Und man darf mit Verlaub anzweifeln, ob eine 70%-Förderung des Landes für ein solches Ticket auskömmlich ist. Ich meine nein. Wenn der Landesregierung ein 365-Euro-Ticket für Schüler:innen, Azubis und Studierende wirklich richtig wichtig wäre, dann hätte es eine landesweite Lösung gegeben inklusive einer mit den kommunalen Spitzenverbänden oder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ausgehandelten Finanzierung - und nicht dieses Verfahren, das zu einem Flickenteppich im Land führen wird und mit einer beherzten Verkehrswende wenig zu tun hat.

Und auch die neue Bundesregierung wird sich nicht auf der bisherigen Finanzierung des ÖPNV ausruhen können. Dies müssen die Kommunen – und sie tun es ja auch schon - gemeinsam und mit starker Stimme einfordern und an die Regierungen im Bund und in den Ländern herantreten und auch auf die Füße treten... 

Deswegen muss von der heutigen Sitzung des Heilbronner Gemeinderats das Signal ausgehen:

  1. Liebe Landesregierung, bitte nachlegen, was die Rahmenbedingungen und die Finanzierung dieses Tickets angeht.
  2. Wir betrachten, zumindest mehrheitlich, ein 365-Euro-Jahresticket als wichtigen Baustein der Mobilitätswende. Übrigens nicht nur für die jetzt diskutierte Zielgruppe, sondern auch für Seniorinnen und Senioren und mittelfristig für alle.
  3. Ziel bleibt es, das Ticket zu einem geeigneten Zeitpunkt einzuführen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn ringsherum Verkehrsverbünde dieses Ticket einführen und Heilbronn – bzw. in diesem Fall der HNV – ein weißer Fleck auf der Landkarte bleibt, so wie wir das – gemeinsam mit dem Hohenlohekreis - jahrelang beim Thema Energieagentur hatten.

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag in geänderter Form und hoffen, dass wir alle gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. 

Vielen Dank.