Hier findet ihr Informationen über meine Arbeit im Gemeinderat der Stadt Heilbronn. Fürs neue Jahr habe ich mir fest vorgenommen, die Seite etwas regelmäßiger zu füllen... Falls das nicht klappt, seht es mir nach. Neben Job, zwei kleinen Kindern, Gemeinderat und anderen Ehrenämtern kommt die eigene Homepage oft etwas zu kurz.
Da ich im Gemeinderat meistens frei und nur mit Stichworten spreche, kann ich auch nicht einfach nur meine Redebeiträge hier reinstellen. Vielleicht schafft es die Stadt Heilbronn ja doch noch irgendwann, unsere Sitzungen zu streamen, dann könnt ihr die Debatten live verfolgen oder nachschauen.
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Herzliche Grüße
Tanja Sagasser-Beil
In Böckingen soll in der Nähe von Fahrrad Bruckner eine alte Industriebrache abgebrochen und an der Stelle ein Wohnkomplex mit 52 Wohnungen gebaut werden. Wohnungen, die dringend benötigt werden, um den Wohnungsmarkt in Heilbronn zu entspannen. In verschiedenen Größen - 2, 3 und 4 Zimmer. Und der Investor hat den Antrag gestellt, alle Wohnungen mit Wohnraumförderung zu bauen. Das ist wirklich bemerkenswert, bei privaten Investoren gab es eine so hohe Bereitschaft zum Bau geförderter Wohnungen bisher selten oder nie. Der Vorteil an geförderten Wohnungen ist, dass ihre Miete ein Drittel unter so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, also der Miete, die in diesem Quartier durchschnittlich erhoben wird. Dort einziehen können alle Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Das sind in Heilbronn ungefähr 50% der Bevölkerung. So kann ein Haushalt mit zwei Personen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 55.250 Euro pro Jahr einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Mietwohnungen erhalten. Einen Überblick über die Einkommensgrenzen findet du hier.
Das klingt nun alles wunderbar. Aber die Sache hat einen Haken: das wohlhabende Bundesland Baden-Württemberg ist in der Wohnraumförderung leider ziemlich geizig. Die Landesregierung aus Grünen und CDU schafft es nicht, die Wohnraumförderung ordentlich auszustatten. Vielleicht findet sie es auch einfach nicht notwendig, wer weiß...
Im Jahr 2023 hat also der Investor einen Antrag auf Förderung der 52 Wohnungen gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil das Wohnraumförderprogramm bereits im Mai ausgeschöpft war. Das Geld, das Grün-Schwarz fürs Wohnen zur Verfügung stellt, reicht also nicht mal ein halbes Jahr. Das ist nun wirklich skandalös, zumal die Frage "Kann ich meine Miete künftig noh bezahlen" für sehr viele Menschen in Baden-Württemberg ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Zurück zu unserem Investor. Dieser ist nach wie vor gewillt, die 52 geförderten Wohnungen zu bauen. Der Förderantrag wurde von der zuständigen Landesbank BW ins Jahr 2024 übertragen. Hoffen wir, dass er dieses Mal zum Zug kommt. Oder dass das Land seine Hausaufgaben macht und die Wohnraumförderung deutlich aufstockt...
Im Folgenden findet ihr die Stichpunkte meines Redebeitrags.
Heute haben wir im Gemeinderat über die Verwendeung der Restmittel aus dem Corona-Hilfsfonds der Stadt diskutiert und entschieden. Für die SPD habe ich beantragt, dass ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, Bus und Stadtbahn im Stadtbereich an den Adventswochenden 2024 kostenlos zu machen. Dafür haben wir viel Zuspruch von den Kolleg*innen der anderen Fraktionen bekommen. Die Verwaltung hat die Idee aufgenommen und bereitet einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Dafür bedanken wir uns!
Im übrigend wird auch die SParkmünze unterstützt, weil für unseren Vorschlag nicht die ganze Summe benötigt wird. Wir haben aber eindringlich angemahnt, dies in ein Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt einzubetten. Ein solches haben wir bereits im Dezember 2023 beantragt. Es sollte also zeitnah im Gemeinderat beraten werden.
Im folgenden stelle ich die Stichworte für meinen Redebeitrag online.
Die Verwaltung informiert und bezieht Stellung zu folgenden Vorschlägen und legt sie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Gerne sehen wir auch einer Vorab-Besichtigung einzelner Punkte mit dem Verkehrsbeirat entgegen.
Visualisierung zu Punkt 3
Wie hoch sind die Kosten zur Einrichtung einer Ampel zwischen Frankenbach und Neckargartach an der Stelle, wo die beiden Bushaltestellen sind?
Wie steht die Verwaltung zur Einrichtung einer solchen Ampel?
Begründung
Die Stelle wird, vor allem zwischen Frühling und Herbst, sehr häufig zum Queren der Straße genutzt, auf der Tempo 70 gilt. Spaziergänger*innen, Radler*innen und Busnutzende, die ins Widmannstal wollen. Darunter viele Kinder und ältere Menschen. Die Stelle birgt ein hohes Gefahrenpotential, weil auch häufig zu schnell gefahren wird. Die Resonanz auf den beiden Stadtteilen auf die Idee einer Ampel ist sehr positiv.
Stadt Heilbronn bewirbt sich um Fußwege-Check 2024
Die Stadt Heilbronn bewirbt sich erneut um die Durchführung des Fußwege-Checks 2024, der unter dem Motto „Schulweg und Schulstraßen“ steht. Da die Bewerbungsfrist am 17. Mai endet, ist eine Eilentscheidung zu treffen.
Unabhängig von der Bewerbung unterrichtet die Verwaltung den Gemeinderat über die Rechtsgrundlage zur Einführung von „Schulstraßen“ in Heilbronn und macht einen Vorschlag, an welchen Schulen solche Schulstraßen im Rahmen eines Verkehrsversuchs zeitnah erprobt werden können.
Begründung:
Die Fußverkehrs-Checks des Landes Baden-Württemberg gehen dieses Jahr bereits in die zehnte Runde! Das Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr zehn Städte und Gemeinden, die den Fußverkehr vor Ort stärken wollen. Die Fußverkehrs-Checks 2024 folgen dem Motto Schulwege und Schulstraßen. Bewerbungsstichtag für die Fußverkehrs-Checks 2024 ist Freitag, der 17. Mai 2024.
Aus der Ausschreibung:
"Das Zufußgehen ist gerade für Kinder die Basis aller Mobilität. Gleichzeitig haben sie aber weitergehende oder andere Bedürfnisse im Straßenverkehr als Erwachsene. Damit ergeben sich für Schulwege hohe Anforderungen an die Sicherheit, und die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Fußverkehrs-Checks können dabei und auch bei der Frage, ob und wo Schulstraßen eingerichtet werden können, unterstützen. In zwei Begehungen und Workshops wird gemeinsam mit je einer Schule, der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren die Situation des Fußverkehrs vor Ort diskutiert. Anschließend werden Maßnahmenvorschläge zur Förderung des Fußverkehrs entwickelt. Bewerben können sich sowohl Städte und Gemeinden, die mit der Fußverkehrsförderung erst beginnen möchten, als auch Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen."
