Bild von Alexander Stein auf Pixabay (freie Nutzung)

In jeder Ausgabe der Heilbronner Stadtzeitung können wir uns als Gemeinderatsfraktion zu einem aktuellen Thema mit kommunalpolitischem Bezug äußern. Der Platz ist leider etwas knapp bemessen, aber mit ein bisschen Mühe schafft man es, sich auf rund 1000 Zeichen zu begrenzen. Dieses Mal äußere ich mich zum Entlastungspaket der Ampelregierung. Die aktuelle Ausgabe der Stadtzeitung und das Archiv ab dem Jahr 2021 finden sich auf der Homepage der Stadt Heilbronn.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Bevölkerung bei steigenden Energiekosten entlastet. Das ist wichtig, auch aus kommunaler Sicht. Denn letzten Endes sind es die Kommunen, die Armut auffangen und dort nachbessern müssen, wo Gesetze nicht ausreichend sind.
Die Maßnahmen sind vielfältig und setzen da an, wo Preissteigerungen besonders heftig sind. 300€-Energiepreispauschale, Absenkung der Energiesteuer, ÖPNV für 9€ pro Monat, Wegfall der EEG-Umlage und ergänzende Einmalzahlungen für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen sind einige davon.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Staat kann die massiven Preissteigerungen nicht völlig abfangen. Deswegen ist es richtig, dass ein weiteres Paket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht wird. Je schneller der Gebäudebestand gedämmt wird oder die Erneuerbaren ausgebaut werden, desto schneller werden wir unabhängig von Energieimporten. Doch wir müssen auch anerkennen, dass wir als Gesellschaft nicht umhinkommen werden, uns von dem einen oder anderen gewohnten Privileg zu verabschieden, wenn wir wollen, dass auch künftige Generationen noch die Chance auf ein Leben in einer friedlichen und intakten Welt haben. Und dies sollten wir unseren Kindern nicht verwehren.
Tanja Sagasser-Beil
stv. Fraktionsvorsitzende