Hier dokumentiere ich meine Meinung zu verschiedenen Themen, die ich entweder wichtig finde oder die kontrovers diskutiert werden. Sie wollen meine Meinung zu einem Thema wissen? Dann schicken Sie mir eine Mail an sagasser(at)gemail(.)com oder über das Kontaktformular, ich stelle die Antwort dann hier ein.

Die Liste wird fortgesetzt. Die Themen unten auf der Seite in kursiver Schrift werden als nächstes beantwortet, schauen Sie also mal wieder rein. Letzte Neuerung am 12. Mai

 

 Transparenz und Bürgerbeteiligung

Im Jahr 2013 habe ich in der Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung von Verwaltung, Gemeinderat und Lokaler Agenda mitgearbeitet. Obwohl es viel Arbeit war, hat es Spaß gemacht und ich hatte das Glück, bei einem intensiven und konstruktiven Diskussionsprozess dabei zu sein. Heraus gekommen sind die "Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung". Ein Meilenstein an Transparenz und eine sehr gute Grundlage, um künftig Beteiligungsprozesse der unterschiedlichsten Art durchzuführen.

Ich denke dabei an die großen Geschichten wie die Runden Tische zur BuGa2019 und zum Neckarbogen, aber auch an die alltäglichen Projekte, wenn z.B. unser Grünflächenamt mit Kindern gemeinsam einen Spielplatz plant.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass sich der neue Gemeinderat mit dem Thema Informationsfreiheit beschäftigen muss. Der neue OB Harry Mergel hat sich dem gegenüber in seinem Wahlkampf positiv geäußert.

Dazu gehört für mich neben barrierfrei zugänglichen Dokumenten auf der städtischen Homepage auch die zeitnahe Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und das Streamen von Gemeinderatssitzungen. Es wäre doch klasse, wenn wir via Internet den Bürger/innen, die keine Zeit oder keine Lust haben, extra zu einer Sitzung zu kommen, die Möglichkeit geben würden, die Tagesordnungspunkte, die sie interessieren, online zu verfolgen. Meiner Meinung nach würde davon auch der Gemeinderat profitieren.

 

Platz am Bollwerksturm
Ich habe der Neugestaltung beim Bollwerksturm zugestimmt und würde es wieder tun. Ich finde zwar auch, dass das Hotel sehr nah an der Straße steht, aber das ist das Einzige, was ich ich kritisch sehe. Es ist mir so aber lieber, als wenn man durch mehr Abstand zur Straße den Platz um den Turm verkleinert hätte.
Dass man den Turm von der Mannheimer Straße nicht mehr so gut sieht, finde ich nicht schlimm. Mir war es bei der Entscheidung wichtig, eine hohe Platzqualität auf der Seite zum Neckar zu erreichen. Und die werden wir bekommen. Wenn der Platz fertig gestaltet ist (mit Bänken, Blumen und Wasserspielplatz) und die Cafés eröffnet haben und der Turm abends beleuchtet wird, dann wird der Bollwerksturm zum ersten Mal richtig "in Szene gesetzt" und wir bekommen einen schönen Abschluss der Unteren Neckarstraße. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass auch die allermeisten derer, die die Pläne heute kritisieren, den neuen Platz nutzen werden, um im Sommer dort ein Eis zu essen oder abends draußen zu sitzen. Und dann ist das Hotel ein prima Schutz gegen den Lärm von der Straße.

 

Brücke über den Hauptbahnhof
Bei der Leitentscheidung zur Buga hat eine Mehrheit im Gemeinderat entschieden, die Fußgänger- und Radfahrerbrücke aus Kostengründen zu verschieben. Ich fand diese Entscheidung richtig. Erstens ist die Brücke meiner Meinung nach wichtig für die Zeit nach der Buga als Verbindung von Neckarbogen und Bahnhofsvorstadt. Für die Buga selbst ist sie nicht unbedingt nötig, weil die Menschen, die mit dem ÖPNV anreisen, entweder vom Hauptbahnhof zum Eingang laufen können (was den Geschäften in der Bahnhofsstraße sicher gefallen würde) oder sie können mit der Stadtbahn direkt zum Kurt-Schumacher-Platz fahren. Zweitens bin ich der Meinung, dass diese Brücke nicht spektakulär sein muss, sondern zeitlos und funktional. Wenn man aber mit Blick auf die Buga plant, ist ersteres wahrscheinlicher.

Nachdem aber die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht haben, dass sie diese Brücke schon zur Buga wollen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Brücke zumindest zu planen und dann zu entscheiden, wann sie gebaut wird.

Heraus kam ein Wettbewerb, dessen Ergebnisse vor ein paar Wochen präsentiert wurden. Von den Entwürfen gefällt mir die offene Brücke (mittleres Bild) am besten. (Hier können Sie die Entwürfe anschauen.) Sie escheint mir zeitlos und dennoch nicht langweilig.

Was ich schade finde: es wird keine Radrampe geben. Die müsste nämlich 110 Meter lang sein, um nicht zu steil zu sein. Daher werden Radfahrer, Kinderwägen, Rollstuhlfahrer/innen, Rollatoren etc. den Aufzug nehmen müssen. Das finde ich nicht optimal. Man muss dann wenigstens sicher stellen, dass der Aufzug groß genug ist, um mehr als z.B. nur einen Kinderwagen zu transportieren. 

Ich werde anregen, dass es vor der Entscheidung noch mal eine Bürger-Veranstaltung gibt, in der über den Wettbewerb und die verschiedenen Entwürfe informiert  und diskutiert wird.

 

Klimaschutz
Obwohl der Gemeinderat ein gutes Klimaschutzkonzept beschlossen hat, geht bei diesem Thema zu wenig voran. Ich hoffe, dass der neue OB Harry Mergel den Klimaschutz strategisch angehen und vor allem aufwerten wird. Es gibt viele gute Initiativen und Beschlüsse wie z.B. das Radroutenkonzept oder die geplante Wiedereinführung des Job-Tickets anstatt nur Parkplätze für Mitarbeiter/innen zu subventionieren.

Es ärgert mich, dass die Stadt ihre Dachflächen nur an die Zeag vermietet. Deswegen habe ich bei diesem Punkt auch anders abgestimmt, als die Mehrheit meiner Fraktion. (Was übrigens bei uns völlig unproblematisch ist, wenn man seine abweichende Meinung begründen kann, von wegen Fraktionszwang...) Ich bin Mitglied bei der Energiegenossenschaft Energeno und unterstütze deren dezentralen und nachhaltigen Ansatz der Energiegewinnung.

 

Motocross Frankenbach
Erst vor wenigen Tagen (7.5.) war erneut ein Artikel in der Heilbronner Stimme, der das Motocross-Gelände in Frankenbach zum Thema hatte. In manchen Bereichen des Ortes fühlen sich Menschen v.a. durch die Trainingszeiten am Samstagnachmittag gestört. Der Verein sagt, sie brauchen dieses Training am Samstagnachmittag, weil viele Aktive nur dann Zeit haben. Bei Lärmmessungen liegen sowohl die hoch gerechneten Tageswerte als auch die Spitzenwerte im erlaubten Bereich. 

Auch wenn  viele der Aktiven nicht in Frankenbach wohnen, hat der Verein noch immer eine Tradition im Ort. Das merkt man vor allem dann, wenn man mit älteren Bürger/innen spricht oder im Ortskartell diskutiert. Zudem ist der Verein im Motorsport ein Aushängeschild für die Stadt und macht eine gute Jugendarbeit.

Nun will der MCC sein Vereinsheim sanieren und bekommt nur dann Zuschüsse vom WLSB (Württ. Landessportbund), wenn der Pachtvertrag um mindestens 25 Jahre verlängert wird. Diese Pachtverlängerung, die eigentlich von der Verwaltung alleine entschieden werden könnte, wurde im Herbst 2013 auf Antrag der Grünen und (wenn ich mich richtig erinnere auch der Freien Wähler) in den Wirtschaftsausschuss gehoben. 

Die SPD hat dann beantragt, dass erneut Versuche unternommen werden, einen Kompromiss zu finden. Ich fände es schade, wenn es nicht dazu kommen würde. Denn dann müsste eine Seite komplett zurück stecken. Bei einem Kompromiss würde es für die Bürger/innen Verbesserungen geben, ohne dem Verein den Samstag ganz zu nehmen. Was man auch nicht außer Acht lassen darf: die Lärmwerte befinden sich absolut im rechtlichen Rahmen. Das bedeutet, dass eine Klage gegen die Streichungs des Samstagstrainings erfolgreich sein könnte. Das wäre dann genau der umgekehrte Fall und es würde überhaupt keine Verbesserungen für diejenigen geben, die sich vom Lärm gestört fühlen.

Der Verein hat nun angeboten, das Trainig eine Stunde vorzuverlegen, so dass es um 16 Uhr enden würde. Vielleicht ist das ein gangbarer Weg, vielleicht könnte man sogar eineinhalb oder zwei Stunden früher anfangen. Wir hatten auch angeregt, am Samstag abwechselnd vor- und nachmittags zu trainieren.

Ich finde es jedenfalls gut, dass die beiden Seiten aufeinander zu gehen. Ich hoffe, es gelingt, einen Kompromiss zu finden, mit dem sich alle arrangieren können.

siehe auch: Antrag der SPD-Fraktion vom Oktober 2013

 

U3-Betreuung Frankenbach
Frankenbach braucht eine Kita. Bislang gibt es kein ausreichende Betreuungsangebot für den U3-Bereich. Auf Dauer ist es nicht akzeptabel, dass Eltern auf Kitas in anderen Stadtteilen ausweichen müssen. Eine Kita muss nicht zwingend von der Stadt gebaut werden. Im Schwabenhof gibt es eine tolle Kita des ASB (Bau und Trägerschaft). Ich habe nun Kontakt mit dem ASB aufgenommen. Dort besteht Interesse, in Frankenbach eine Kita zu bauen. Ich werde die Stadt nun bitten, dieses Angebot des ASB zügig zu prüfen.

 

Ausgehkultur (inkl. Hip Island)

Bezahlbarer Wohnraum

Stadtsiedlung

Bundesgartenschau 2019

Entwicklung Nordstadt

 

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