Kommunalpolitik
Modernisierung und Erweiterung der Stadtbibliothek Heilbronn sind seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit der Heilbronner SPD. Zuletzt hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dafür eingesetzt, den Umbau nicht im laufenden Betrieb durchzuführen, um Zeit und Kosten bei der Baustelleneinrichtung zu sparen und eine langanhaltende Belastungssituation für die Mitarbeitenden und die Nutzenden der Bibliothek durch Baulärm und Staub zu vermeiden. „Wir freuen uns, dass es nun mit dem Umbau losgeht“, so Tanja Sagasser-Beil, SPD-Kreisvorsitzende und stv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Uns war es wichtig, dass eine vorübergehe Schließung so gut wie möglich abgefedert wird. Dies ist den Verantwortlichen von Bibliothek und Stadtverwaltung gelungen.“
Am 30.06. durfte ich in der Gemeinderatssitzung zum Jahresbericht der Stadtsiedlung für das Jahr 2021 sprechen. Ich habe mich dabei auf den Bereich "Wohnen" beschränkte, auch wenn die Stadtsiedlung auch andere für die Stadtentwicklung wichtige Themen bearbeitet. Die Stadtsiedlung macht einen guten Job und sorgt für geörderten und weiteren bezahlbaren Wohnraum in Heilbronn. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wird das nicht ausreichen. Der Gemeinderat muss sich mit weiteren Maßnahmen beschäftigen, damit Wohnungen in unserer Stadt bezahlbar bleiben und noch mehr bezahlbar werden.
Über die Lage in der Ukraine diskutierte in dieser Woche auch der Kreisvorstand der Heilbronner SPD. Dabei kam die Idee auf, eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anzustreben. „Wir sehen darin ein Signal der Hoffnung und Hilfsbereitschaft in dieser schweren Zeit“, erläutert Tanja Sagasser-Beil, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt. Auch wenn eine formale Städtepartnerschaft nicht von heute auf morgen geschlossen werden kann, so könne doch in einer Vorstufe politischer und vor allem zivilgesellschaftlicher Austausch stattfinden. Außerdem könnten Hilfsangebote aufgebaut werden, die den Menschen zugutekommen, die keine Möglichkeit zur Flucht haben und nun direkt unter den Auswirkungen des Kriegs leiden. Auch die Nachkriegszeit werde von Elend und Not geprägt sein und Heilbronn könne dann einer Kommune und den dort lebenden Menschen gezielt helfen und z.B. Kinder und Jugendliche nach Heilbronn einladen.
